Politik : Carstensen vor Gesprächen in Kiel optimistisch

Gut einen Monat nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD an diesem Mittwoch konkrete Gespräche über eine große Koalition in Schleswig-Holstein aufnehmen. CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen bemühte sich, im bereits aufgekommenen Streit um Personalfragen die Wogen zu glätten.

Kiel/Berlin (21.03.2005, 18:27 Uhr) - Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller habe Gesprächen am Mittwoch telefonisch zugesagt, bestätigte der designierte Ministerpräsident, CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen, am Montag der dpa in Kiel. Er will die Koalition mit der SPD noch im April unter Dach und Fach bringen. «Jetzt geht es darum, dass wir vorankommen.»

Für die CDU verhandeln bei dem Sondierungsgespräch neben Carstensen der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul und der finanzpolitische Sprecher Rainer Wiegard. Auf SPD-Seite wollen Möller, Fraktionschef Lothar Hay und der Parteiratsvorsitzende Uwe Döring verhandeln.

Carstensen bemühte sich, einen Streit über Personalfragen zu schlichten. Im Zentrum der Differenzen stand SPD-Finanzminister Ralf Stegner. Carstensen hatte angekündigt, Stegner werde den Posten in seiner Regierung nicht behalten. Der SPD-Minister entgegnete in der «Financial Times Deutschland»: «Über das Personal der SPD entscheidet die SPD, aber gewiss nicht Herr Carstensen.»

Über Personalfragen werde zuletzt geredet, betonte Carstensen in einem dpa-Gespräch. Klar sei aber, dass seine Partei das Finanzministerium beanspruche. Auf ultimative Forderungen an die SPD verzichtete der designierte Regierungschef. Noch am Wochenende hatte Carstensen signalisiert, der SPD weniger anzubieten als kurz nach der Wahl bei der ersten Sondierung: «Jetzt gelten andere Preise.»

Stegner äußerte sich skeptisch zu einem Bündnis mit der CDU: «Große Koalitionen führen oftmals zu sehr kleinen Lösungen», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Sabine Christiansen». Stegner verlangte, die Koalitionsgespräche müssten «auf gleicher Augenhöhe» stattfinden.

Als schwieriger Verhandlungsbereich gilt die Schulpolitik. Carstensen betonte, in dieser Wahlperiode werde das gegliederte Schulsystem nicht aufgegeben. Langfristig könne man sich mit der SPD in diesem Punkt aber einigen.

SPD-Parteichef Möller nahm bei der Suche nach dem Abweichler Stegner in Schutz. Der Finanzminister hatte Gerüchte über eine Stimmenthaltung mehrfach dementiert. «Ich kenne Ralf Stegner seit vielen Jahren aus gemeinsamer vertrauensvoller Zusammenarbeit. Die gegen ihn gerichteten Verdächtigungen sind infam», sagte Möller der dpa. Stegner wertete die Verdächtigungen als Plan der politischen Gegner. «Da steckt Kalkül dahinter, jemanden zu schwächen, vor dem man Respekt hat», sagte er. «Sie können damit weder mich noch die SPD fertig machen.»

Simonis hatte am Donnerstag in vier Wahlgängen 34 Stimmen von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) bekommen, eine weniger als die drei Parteien Abgeordnete haben und zur Wahl notwendig gewesen wären. Jeweils einer der 69 Parlamentarier hatte sich vier Mal der Stimme enthalten. (tso) ()

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben