Casdorffs Agenda : Abschieben - aber nicht die Verantwortung

Nie war die Lage in Afghanistan so instabil wie derzeit. Die Bundesregierung will dennoch mehr Flüchtlinge dorthin zurückschicken. Das ist unverantwortlich.

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Noch sind die afghanischen Sicherheitskräfte - hier ein afghanischer Polizist an einem Grenzpunkt in der Nähe von Kabul - weithin überfordert, die Lage in dem Land zu stabilisieren.
Noch sind die afghanischen Sicherheitskräfte - hier ein afghanischer Polizist an einem Grenzpunkt in der Nähe von Kabul - weithin...Foto: Omar Sobhani/Reuters

Seit 2012 sind in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben worden. Jetzt will die Bundesregierung, dass deutlich mehr Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehren - aber mit der Kabuler Regierung darüber verhandeln soll mal lieber die EU-Kommission. Denn Menschenrechtler warnen vor einer Kehrtwende: Afghanistan stehe vor dem Zerfall. Eine Abschiebung dorthin sei extrem gefährlich, erklärt die Hilfsorganisation Pro Asyl.

Tatsächlich ist die Lage instabiler als je in den vergangenen Jahren. Die Afghanistan-Mission der UN (Unama) berichtet von 1592 getöteten und 3329 verletzten Zivilisten allein zwischen Januar und Juni. Inzwischen gibt es mehr Opfer durch Kämpfe am Boden als durch Attentate oder Sprengsätze. Und die Statistik spiegelt nicht in ausreichendem Maß den Horror der Gewalt wider, sagt Unama. Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung ihre Verantwortung nicht abschieben.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur

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