Casdorffs Agenda : Außenminister Gabriel setzt Akzente gegen Trump

Kaum ist Sigmar Gabriel Außenminister, kritisiert er auch schon Donald Trump - dessen Dekret zum Einreisestopp für Muslime.

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Frank-Walter Steinmeier (l, SPD), ehemaliger Außenminister und Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, und der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Frank-Walter Steinmeier (l, SPD), ehemaliger Außenminister und Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, und der neue...Foto: dpa

Es geht los. Der deutsche Außenminister, nein, nicht mehr Frank-Walter Steinmeier, sondern Sigmar Gabriel, setzt gleich einen neuen Akzent in der Auseinandersetzung mit Donald Trump. Und so wie er ist, ist auch die Erklärung zu Trumps Dekret Nummer - ach, dem Dekret zum Einreisestopp für Muslime. Gemeinsam mit seinem niederländischen Kollegen Bert Koenders verlangt Gabriel vom US-Präsidenten einen "klaren Kompass" und ein "festes Wertegerüst".

Wörtlich: "Es ist nicht unsere Politik in Europa, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit zu stigmatisieren. Darüber hinaus ist der Schutz von Flüchtlingen, wie in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt, ein völkerrechtlich bindendes Gebot, das nicht zur Disposition gestellt werden darf. Wir glauben schon gar nicht, dass Einreisesperren gegen Millionen Menschen aufgrund von Nationalität, Herkunft und Religionszugehörigkeit das richtige Mittel im Kampf gegen den Terror sein können."

Das könnte man auch eine Kampfansage nennen - an Trump und die Trumpisten in anderen Ländern. Nicht zuletzt den Niederländer Geert Wilders.

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