Casdorffs Agenda : Benjamin Netanjahu sollte nicht weiter provozieren

Israels Premier will weiter machen mit dem Siedlungsbau. So aber kann es keine friedliche Lösung im Nahen Osten geben. Ein Kommentar.

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Eine jüdische Siedlung bei Jerusalem. REUTERS
Eine jüdische Siedlung bei Jerusalem.Foto: REUTERS

Zu all dem, was die Welt sonst noch so umtreibt, auch das noch: Israels Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem voranzutreiben. Das ist eine Provokation in mehrfacher Hinsicht. Einmal kommt die Ankündigung auf den Tag genau ein Jahr, nachdem die Europäische Union den Plan neuer Siedlungsmaßnahmen kritisiert hatte.

Dann nimmt sie allen Bemühungen um eine friedliche Lösung das Fundament; gerade versucht das Nahost-Quartett (UN, EU, Russland, USA) unterstützt von der Bundesregierung, neue Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung zustande zu bringen. Und vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in Jerusalem und im Westjordanland sollte sowieso besser alles unterbleiben, was die Lage noch verschärft. Klug wäre, jetzt nicht noch weiter zu provozieren.

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