Casdorffs Agenda : Bestätigung für die CSU

Die Innenminister von Deutschland und Frankreich machen gerade Druck, damit die EU-Außengrenzen bald besser geschützt werden. Das klingt wie einen Forderung der CSU.

Ein zur europäischen Grenzschutzorganisation Frontex gehörendes Boot der griechischen Küstenwache nähert sich einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer.
Ein zur europäischen Grenzschutzorganisation Frontex gehörendes Boot der griechischen Küstenwache nähert sich einem...Foto: Reuters

Schon wieder ein Vorstoß, der wie eine Forderung der CSU klingt - und zwar wie eine vor Wochen. Die Innenminister von Deutschland und Frankreich machen gerade Druck, damit die EU-Außengrenzen bald besser geschützt werden. Und das heißt: wirklich bald. 100 (statt 41) deutsche Beamte werden als nächstes in Griechenland aushelfen, das nach eigenen Worten den "Migrationsstrom" nicht mehr bewältigen kann. Außerdem geht die EU-Kommission daran, "Frontex" auszubauen. "Frontex" soll auf eigene Initiative Grenzschützer in ein bestimmtes Mitgliedsland schicken dürfen. Das würde die Kompetenzen der Agentur stark erweitern und in die Souveränität eines Staates eingreifen. Die CSU wird sich aufs Neue bestätigt fühlen. Vielleicht mag ihr Vorsitzender Horst Seehofer dann doch noch einmal etwas richtig Nettes zu Angela Merkel sagen. Am besten auf dem kommenden CDU-Parteitag.

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