Casdorffs Agenda : Das Datenschutzabkommen ist eine gute Nachricht

EU und USA haben sich auf ein lange umstrittenes Datenschutzabkommen geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt.

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Das Abkommen hatte sich wegen des Spähskandals um den US-Geheimdienst NSA lange verzögert.
Das Abkommen hatte sich wegen des Spähskandals um den US-Geheimdienst NSA lange verzögert.Foto: dpa

Es gibt noch gute Nachrichten! Auch zwischen Europa und Amerika. Dass EU-Bürger in den USA ein Klagerecht bekommen, wenn persönliche Daten missbraucht wurden, ist so eine. Das Abkommen darüber liegt vor, endlich, nach vier Jahren an Verhandlungen: Es hatte sich wegen des Spähskandals um den US-Geheimdienst NSA so lange verzögert.

Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff
Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas CasdorffFoto: Tsp

EU-Justizkommissarin Vera Jourova ist happy. Allerdings: Das Abkommen muss vorher noch vom US-Kongress gebilligt werden! Weil der Vertrag aber auch den Weg zur Sammlung von Fluggastdaten öffnet - was die Europäer lange nicht wollten -, wird aus Sicht der USA ein Gleichgewicht hergestellt zwischen Terrorismusbekämpfung und Schutz privater Daten.

Strittig ist nun noch das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen. Danach sollen US-Firmen personenbezogene Daten (Geburtsort, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) von EU-Bürgern nach Amerika übertragen dürfen. In der EU gibt es weiter Bedenken, dass die Daten von Amerikas Sicherheitsbehörden abgegriffen werden. Vielleicht gibt es hier aber demnächst auch eine gute Nachricht.

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