• Casdorffs Agenda: Die Aussagen von Thomas de Maizière zur Türkei sind mehr als zweifelhaft

Casdorffs Agenda : Die Aussagen von Thomas de Maizière zur Türkei sind mehr als zweifelhaft

Das Verständnis, das Innenminister Thomas de Maizière für den Umgang der Türkei mit der Presse-und Meinungsfreiheit zeigt, ist ein Ärgernis.

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Immer wieder gibt es in der Türkei Proteste wegen des Umgangs der Regierung mit kritischen Medien.
Immer wieder gibt es in der Türkei Proteste wegen des Umgangs der Regierung mit kritischen Medien.Foto: AFP

Ein Ärgernis, das vollkommen untergegangen ist: Wie Thomas de Maizière, als Innenminister Hüter der Grundrechte, sich zum Umgang mit der Presse-und Meinungsfreiheit in der Türkei stellt. Nur zur Erinnerung: Presse- und Meinungsfreiheit sind ein konstitutives Element jeder Demokratie. Ist ein Grundrecht, ein internationales.

Und danach gefragt, ob die Türkei so, wie sie derzeit agiere, auch im Umgang mit den Medien, ein guter Partner sei, antwortet de Maizière nicht, wie es von ihm als Verfassungsminister erwartet werden kann, sondern länglich mit Verständnis. Auszug: "Und deswegen kann man leicht über die einen oder anderen innenpolitischen Probleme reden, aber wir sind nicht der Oberschiedsrichter für die Menschenrechtslage in der Türkei. Wir sind zusammen Nato-Partner, wir haben gemeinsame Interessen und die sollten wir jetzt in den Vordergrund rücken."

Das sagt noch dazu ein Christdemokrat, der als solcher der Türkei eben wegen ihrer Haltung unter anderem in Menschenrechtsfragen doch nur eine "privilegierte Partnerschaft" mit der EU zugestehen will. Oder wollte? Wegen des Flüchtlingsdramas und der Bedeutung der Türkei darin privilegiert der Innenminister gerade diesen Partner. Für die - im Hinblick auf Presse- und Meinungsfreiheit - aus nichtigem Grund inhaftierten Journalistenkollegen in der Türkei ist das mehr als ärgerlich.

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