Casdorffs Agenda : Ein Rechtsstaat muss sich nicht alles bieten lassen

Dass der türkische Geheimdienst in Deutschland tätig geworden ist, ist der blanke Wahn. Was soll noch geschehen, damit das Vorgehen der Erdoganisten politische, strafrechtliche und ausländerrechtliche Folgen hat? Ein Kommentar.

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Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering steht einem Medienbericht zufolge auf der Namensliste des türkischen Geheimdienstes MIT.
Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering steht einem Medienbericht zufolge auf der Namensliste des türkischen Geheimdienstes MIT.Foto: dpa

Nun könnte man ja sagen: Eine Provokation darf nicht mit einer anderen beantwortet werden. Nur ist das in Sachen Türkei vs. Bundesrepublik schon so oft gesagt worden, und die Regierung in Ankara hat die Geduld der hiesigen nicht belohnt. Im Gegenteil: Dass der türkische Geheimdienst hier tätig geworden ist, offenkundig sowohl durch entsandte als auch durch angeworbene Agenten, ist der blanke Wahn. Die Listen, die dem Präsidenten unseres Auslandsgeheimdienstes BND übergeben wurden, führen insofern keine Gefährder, sondern Gefährdete auf, als sie sich wieder auf angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung beziehen. Bis heute fehlt aber der Beweis, dass diese Bewegung terroristisch wäre und den Putsch angezettelt hätte. Der ein Vorwand für Recep Tayyip Erdogan war, seine Macht auszudehnen, wie der BND-Chef nahelegt. Hinzu kommt, dass Bundestagsabgeordnete ausgespäht worden sind, so Michelle Müntefering, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Was soll noch geschehen, damit das Vorgehen der Erdoganisten politische, strafrechtliche und ausländerrechtliche Folgen hat? Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, der muss sich nicht alles bieten lassen. Auch nicht jede Provokation.

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