Casdorffs Agenda : Erdogan führt die Bundesregierung Mal um Mal vor

Der Bundesregierung gelingt es nicht, den türkischen Präsidenten in die Schranken zu weisen. Es braucht jetzt endlich ein starkes Zeichen gegen Erdogan. Ein Kommentar.

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Recep Tayyip Erdogan Erdogan verhält sich nicht wie ein Präsident, sondern wie ein Gebieter.
Recep Tayyip Erdogan Erdogan verhält sich nicht wie ein Präsident, sondern wie ein Gebieter.Foto: AFP

Die Grenze des Erträglichen ist erreicht – sagt Außenminister Sigmar Gabriel mit Blick auf die Türkei, und er hat recht. Das zeigt sich nur leider jeden Tag aufs Neue, ohne dass die Bundesregierung es geschafft hätte, Recep Tayyip Erdogan Einhalt zu gebieten.

Apropos gebieten: Erdogan verhält sich nicht wie ein Präsident, sondern wie ein Gebieter, dessen Huld entscheidet, ob rechtsstaatliche Verfahren gelten. Also ob Deniz Yücel besucht werden darf, ob das EU-Türkei-Abkommen zu Flüchtlingen Bestand hat, oder ob, jüngster Fall, Bundestagsabgeordnete die Bundeswehrsoldaten in Incirlik besuchen dürfen. Erdogan führt die Bundesregierung Mal um Mal vor, weil er glaubt, sie in der Hand zu haben. Sie entwindet sich ihm ja auch nicht.

Wie es weitergehen soll? Zum Beispiel auch mit dem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, so schnell wie möglich. Und wenn Berlin sich wieder nicht vorwagen will, sollte sich wenigstens die Nato mit ihrem Partner Türkei befassen. Sie ist doch ein Wertebündnis. Da müsste die Nato sich in der Auseinandersetzung an Deutschlands Seite stellen. Tut sie es nicht, könnten auch noch andere als der Autokrat im Weißen Haus auf den Gedanken kommen, das Bündnis für obsolet zu erklären.

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