Casdorffs Agenda : Erdogan schließt die Tür zur EU endgültig

Der türkische Präsident hat der "Zeit" ein Interview zum G20-Gipfel gegeben - eines, das bleiben wird. Die EU sollte handeln und die Beitrittshilfen aussetzen. Ein Kommentar.

Der türkische Präsident Erdogan in Hamburg. Und Tschüss EU?
Der türkische Präsident Erdogan in Hamburg. Und Tschüss EU?Foto: AFP

Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im "Zeit"-Interview zum G20-Gipfel sagt, wird bleiben. Über seine Zeit in Hamburg hinaus. Denn die Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte, die Aushöhlung des Rechtsstaats, kurz: sein Staatsverständnis, droht die Tür zur Europäischen Union zu schließen.

Und er tut es, nicht die EU. Die Mitgliedstaaten, voran Deutschland, sind jetzt entsprechend herausgefordert. Sie müssen handeln - und weitere Verhandlungen über einen EU-Beitritt ebenso wie die Zahlungen der Beitrittshilfen aussetzen. Um erstens in der EU zu prüfen, was realistisch mit der Türkei überhaupt noch möglich ist; und zweitens die Türkei in die Verantwortung für die EU-Türkei-Beziehungen zu nehmen.

Energiesicherheit, Handel, Migration, die Zypern-Frage, das Verhältnis EU-Nato - sich in diesen Fällen Klarheit zu verschaffen, wird Zeit. In Hamburg ist dazu für Europa die erste Gelegenheit.

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