Casdorffs Agenda : Früher gehen geht immer

Die Tage des Generalbundesanwalts sind gezählt: Regulär wäre Harald Range seit 2013 in Pension. Sein Vorgehen in Sachen netzpolitik.org könnte den Ruhestand besiegeln.

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Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff
Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas CasdorffFoto: Tsp

Über alle Maßen verärgert Harald Range die Politik. Links wie rechts. Auch seine Partei, die FDP, rückt vom Generalbundesanwalt ab. Wolfgang Kubicki, liberaler Bundesvize, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, sagt: "Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung." Recht so. Und dass sich der Bundesjustizminister mit Zweifeln meldet, kann auch nicht ohne Folgen bleiben. Ranges Tage als Generalbundesanwalt sind aber sowieso gezählt. Regulär wäre er seit 2013 in Pension. Bis zu drei Jahre kann der Ruhestand hinausgeschoben werden. Das wäre 2016, allerspätestens. Früher geht immer. Apropos Maaßen, Hans-Georg: Der Chef des Verfassungsschutzes war mit seinen Rechtsauffassungen schon vorher umstritten. Bei Amtsantritt hatte er aber auch noch versprochen, das Vertrauen zwischen Geheimdienst und Öffentlichkeit wieder herzustellen. Der öffentliche Ärger ist dem Innenminister bestimmt nicht verborgen geblieben. Eine neue Verwendung, die seinem Range entspricht... Hat Maaßen eigentlich den Lehrauftrag in Tokio noch?

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


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