Casdorffs Agenda : Jurist hält Brexit-Umsetzung für quasi unmöglich

Haben die Briten eigentlich einen Plan für den Brexit - und genug "Manpower"? Ein Rechtsanwalt sieht zudem diverse Schwierigkeiten. Ein Kommentar.

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Er hat den Brexit ins Rollen gebracht: Bors Johnson. Was nun?
Er hat den Brexit ins Rollen gebracht: Bors Johnson. Was nun?Foto: AFP

Brexit: Und wenn das alles nicht so kommt? Wenn die Briten nicht nur keinen Plan, sondern auch gar nicht die Manpower haben, einen umzusetzen? Fragt man einen Rechtsanwalt, schreibt der: Fast alle EU-Regelungen sind als Richtlinie ergangen, die in nationales Recht umgesetzt wurden. Großbritannien müsste also alle national existierenden Gesetze ändern, schon weil sie EU-Bürger wie Landesbürger behandeln.

Außer sie finden eine Generalklausel: „... soweit EU-Bürger genannt werden, wird klargestellt, dass die ab Austritt nicht mehr einbezogen werden“. Aber auch dann müssen die Gesetze ja mal vorher durchgeschaut werden. Sofern Gesetze inhaltlich geändert werden sollen (müssen), muss man sich auch über eine Neuregelung einig werden. Wenigstens für das Inland. Was möglicherweise innenpolitisch alles zerreißen würde. Wenn auch eine Einigung mit der EU getroffen werden muss (soll), kann man ja gar nicht absehen, wie das überhaupt gehen soll - außer man einigt sich darauf, dass erst einmal alles normal weitergeht.

Und wenn es gar keine Einigung gibt? Dann brauchen alle erst einmal ein Visum. Es gibt dann auch keinerlei Abkommen über den Waren- und Dienstleistungsverkehr. Dann ist Großbritannien einfach weg. Wir Deutsche würden jetzt eine Roadmap skizzieren und dabei alle Punkte ermitteln, die für uns wichtig wären und dann entsprechende Lösungen vorbereiten. Was alleine Jahre dauern würde und sich eher nach einem Generationenprojekt anhört. Erst dann könnte ein Antrag gestellt werden, und erst dann könnte man verhandeln. - Tja. So denkt ein Rechtsanwalt. Wenn er recht hat, dann kommt der Brexit ja wohl eher nicht.

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