Casdorffs Agenda : Kampf um die Wähler mit mittlerem Einkommen

Arbeitsministerin Nahles hat bei der Rente den Kurs der SPD zementiert: Das Niveau darf nicht weiter sinken. Das weiß auch die Union.

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Andrea Nahles (47) ist in der Koalition mit der Union Arbeits-und Sozialministerin.
Andrea Nahles (47) ist in der Koalition mit der Union Arbeits-und Sozialministerin.Foto: dpa

Hier zeigt sich, wer in der SPD zählt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat in der Rentenpolitik eine rote Linie gezogen - jetzt, vor der Wahl, und für mögliche Koalitionsverhandlungen danach. Nahles will das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von rund 48 Prozent stabilisieren, sagt sie im "Handelsblatt", sonst gibt es keine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag.

Damit bekräftigt sie zum Ersten das Wahlprogramm, nach dem Motto: versprochen, gehalten. Das war als SPD-Strategie schon einmal erfolgreich, damals, 1998, unter ihrem Entdecker Oskar Lafontaine. Zum Zweiten: Eine Absage an den heutigen Koalitionspartner ist das dennoch nicht. Immerhin findet Nahles dafür gerade in der Union Bundesgenossen. Deren Sozialflügel, "Herz-Jesu-Marxisten" genannt, würde die Forderung auch unterschreiben.

Sogar Horst Seehofer gehört irgendwie dazu, der Vorsitzende der Christsozialen. Früher war er Sozialstaatssekretär im Bund unter Langzeit-Arbeitsminister Norbert Blüm, dann VdK-Chef in Bayern. Allen Sozialexperten ist schon heute klar, dass eine weitere Senkung des Niveaus sogar qualifizierte Beschäftigte mit mittlerem Einkommen an die Armutsgrenze treiben würde. Und nicht zuletzt auf die zählt auch die Union für die Wahl.

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