Casdorffs Agenda : Lieber mit Brüssel als mit den Genossen streiten

Die Vorratsdatenspeicherung entzweit Brüssel und Berlin. Justizminister Maas wollte alles anders machen - und reiht sich doch nur ein.

Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin umstritten. Foto: picture alliance / dpa
Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin umstritten.Foto: picture alliance / dpa

Ein wichtiges Thema, bei dem die EU mit der Bundesregierung über Kreuz liegt? Nein, nicht der Umgang mit Geflüchteten. Sondern: die Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission hat gravierende Mängel im Hinblick auf ihre Neuauflage nach Berlin übermittelt. Elektronisch. Im Fall einer Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung schließt Brüssel sogar ein Vertragsverletzungsverfahren nicht aus. Was bedeutet, dass diese Kritik ernst zu nehmen ist. Die ehemalige Justizministerin, die Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weist wohl zurecht darauf hin: "Das deutsche Gesetz war verfassungswidrig, die EU-Richtlinie war europarechtswidrig." Seit jeher, sagt sie, wurden fundamentale grundrechtliche Probleme ignoriert, und doch gab es seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder Versuche, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Nachfolger, Heiko Maas, hat sich ähnlich eingelassen. Sogar in der Regierung! Und trotzdem hat Maas anders gehandelt. Da wollte einer offenkundig lieber mit der EU statt mit seiner Partei, der SPD, und der Koalition über Kreuz geraten. Fragt sich nur, was schlimmer ist.

Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff Foto: Tsp
Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas CasdorffFoto: Tsp

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


 

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