Casdorffs Agenda : Merkel reagiert genau falsch auf das Türkei-Referendum

Die Bundeskanzlerin kann Erdogan nicht einfach vorschreiben, was er tun soll. Eine andere Strategie ist notwendig. Ein Kommentar.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan 2013 in Ankara. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan 2013 in Ankara.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wie sich Angela Merkel nach diesem sogenannten Referendum in der Türkei verhält, ist es genau falsch. Die Bundeskanzlerin kann Recep Tayyip Erdogan nicht einfach vorschreiben, was er tun soll ("respektvoller Umgang mit der Opposition"). Redet sie, als sei sie weisungsbefugt, wird der Präsidenten wahrscheinlich erst recht nicht einlenken. Merkel sollte vielmehr ganz kühl reagieren.

Sie ist es, die maßgeblich darauf hinwirken kann, die EU-Beitrittsverhandlungen mit einem Land auszusetzen, das sich gegen Europas Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie entscheidet. Eine Reaktion des EU-Rats "ohne längeres Zögern" fordert deshalb schon der Chefaußenpolitiker des Bundestages, Merkels CDU-Parteifreund Norbert Röttgen.

Nur scheut die Kanzlerin offenbar genau das: Klarheit in den Konsequenzen. Worte und Taten fallen also auseinander. Weil er genau das weiß, verfangen Merkels Forderungen bei Erdogan auch nicht. Sondern bestärken ihn womöglich noch auf seinem Weg in die falsche Richtung.

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