Casdorffs Agenda : Noch ist Polen nicht verloren

Polens Präsident Duda will sein Veto gegen die Justizreform einlegen. Er stärkt die Hoffnung, dass in Polen die Grundwerte der Europäer gewinnen werden. Ein Kommentar.

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Menschen demonstrieren am vor dem Präsidentenpalast in Warschau (Polen). Polens Präsident Duda hat die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gestoppt.
Menschen demonstrieren am vor dem Präsidentenpalast in Warschau (Polen). Polens Präsident Duda hat die umstrittene Justizreform...Foto: Alik Keplicz/AP/dpa

Noch ist Polen nicht verloren. Im Streit über die Justizreform stellt sich Präsident Andrzej Duda an die Seite der Kritiker und damit gegen die nationalkonservative Regierung. Duda will sein Veto gegen das Gesetz einlegen. Grund des Widerstands: Das Gesetz würde es dem Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand zu schicken und durch eigene Kandidaten zu ersetzen.

Die Posten im Landesrichterrat, der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht, sollen ebenfalls neu besetzt werden. Seit Wochen gehen Zehntausende auf die Straßen gegen einen "versuchten Staatsstreich": Die Gewaltenteilung würde aufgehoben, fürchten sie. Die EU-Kommission hat Warschau auch schon mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht, sollte die Reform umgesetzt werden.

Das Gerichtswesen müsse reformiert werden, findet Präsident Duda, aber nicht so, dass Gesellschaft und Staat gespalten würden. Es dürfe nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung kommen, warnt das Staatsoberhaupt, das von den Nationalkonservativen unterstützt wird - bisher. Aber was er tut, stärkt die Hoffnung, dass in Polen am Ende die Grundwerte der Europäer gewinnen werden.

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