Casdorffs Agenda : NSA-Affäre: Merkel muss sich entscheiden

Der Streit in der Koalition über die Veröffentlichung der NSA-Selektorenliste schwelt weiter. Nun muss die Union Farbe bekennen. Ein Kommentar

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Foto: Tsp
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Die Woche der Wahrheit: In der BND-NSA-Affäre muss die große Koalition sich entscheiden. Muss die Kanzlerin sich entscheiden, heißt das vor allem. Schwelen darf der Streit jedenfalls nicht weiter. Sonst brennt es bald lichterloh. Was ist nun mit der Liste der Selektoren (Wort-des-Jahres-verdächtig)? Es hängt an Angela Merkel, ob der Parlamentsausschuss in der gebotenen Weise Einblick nehmen kann. Die Frage ist unverändert, wen genau die NSA mit Hilfe des BND ausgeforscht hat oder ausforschen wollte. Die Antwort könnten ganz gut die Obleute der Fraktionen und die beiden Ausschussvorsitzenden herausfinden. So wäre die Opposition beteiligt. Im Wesentlichen geht es doch darum, ob Merkel, um deutsches Recht zu wahren, den USA die Stirn bietet. Ein bisschen wenigstens. Am Donnerstag soll im Bundestag ihre Regierungserklärung zu G7 sein. Spätestens dann muss die Kanzlerin sich erklären.

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