Casdorffs Agenda : Organisierte Kriminalität - die Lage ist schlecht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt heute das "Bundeslagebild Organisierte Kriminalität" vor. Es fehlen 3000 Beamte für die Verfolgung.

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Zollbeamte mit einem Spürhund stehen in Melsdorf (Schleswig-Holstein) in einer Verwahrstelle des Zolls vor konfiszierten Paletten mit geschmuggelten Zigaretten.
Zollbeamte mit einem Spürhund stehen in Melsdorf (Schleswig-Holstein) in einer Verwahrstelle des Zolls vor konfiszierten Paletten...Foto: picture alliance / dpa

Heute stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, das "Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK)" vor. Da geht es um Drogen-, Waffen-, Arzneimittel- und Zigarettenschmuggel, um Geldwäsche und Außenwirtschaftskriminalität. Harter Stoff - und vorab harte Kritik: Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Zoll, findet, dass der Innenminister allen "Sand in die Augen streut". Begründung: Die Lage könnte bei richtiger Prioritätensetzung deutlich besser sein. Denn die Top-Verfolgungsbehörde für OK in Deutschland ist der Zoll. "Sie wird aber zwischen den politischen Interessen aufgerieben." Im Vergleich mit anderen Landes- und Bundespolizeibehörden führt der Zoll seit Jahren die meisten Ermittlungsverfahren. Aber es fehlen 3000 Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbeamte. Und es fehlt seit Jahren eine Vernetzung von Zoll- und Polizeibehörden. Hierzu erwartet im Sinne der Sicherheit nicht nur die Gewerkschaft eine schlüssige Antwort vom Bundesinnenminister. Denn am Geld kann es nicht liegen, der Zoll finanziert sich durch die erfolgreiche Arbeit von selbst.

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