Casdorffs Agenda : Schwarz-grüne Kassenlage

Ein Grüner warnt vor dem "schwarzen Loch" - das klingt wie Schäuble. Da tun sich zumindest in der Haushaltspolitik doch schon mal große Gemeinsamkeiten für die Zeit nach 2017 auf.

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Die Steuereinnahmen fließen gut - doch die politischen Begehrlichkeiten für Ausgaben sind groß.
Die Steuereinnahmen fließen gut - doch die politischen Begehrlichkeiten für Ausgaben sind groß.Foto: Oliver Berg/pa/dpa

Wenn das die Grünen schon sagen... "Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Finanzierungslasten in die Zukunft, also eine Haushaltspolitik auf Pump", sagt deren Experte im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Gemeint ist: Der Bundesetat soll 2017 um mehr als fünf Milliarden Euro aufgestockt werden. Die SPD frohlockt. Für sie ist das der Einstieg in ihr groß angekündigtes "Solidarprojekt". Die Union bockt. Es gehe nicht um gut fünf Milliarden mehr, sondern nur um rund 2,5 Milliarden. Von wegen schwarze Null - ab 2018 werde sich ein großes "schwarzes Loch" im Haushalt auftun, sagt Kindler. Und klingt damit wie Wolfgang Schäuble. In dem Punkt ist sich Schwarz-Grün also für die Zeit nach 2017 und der großen Koalition schon mal einig.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur

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