Casdorffs Agenda : Sigmar Gabriels Markenkern

Sigmar Gabriel versteht sich als "Minister für Wirtschaft in Deutschland". Und die hat den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Ein Kommentar.

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will EU-weit mehr Geld ausgeben, um soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Foto: dpa
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will EU-weit mehr Geld ausgeben, um soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.Foto: dpa

Sigmar Gabriel soll sich entscheiden - rufen sie in der Wirtschaft. Wirtschaftsminister oder SPD-Vorsitzender, was kommt für ihn zuerst? Nach dem Lob der ersten Jahre von BDA, BDI und DIHK wird der Ton schärfer. “Der zerreißt sich“, hieß es anfangs anerkennend. Jetzt wird eine Liste der Vorhaltungen aufgemacht: Er laviere bei der Vermögensteuer, attackiere die EU-Kommission im Ceta-Streit und demontiere TTIP. Und nach dem Brexit-Votum EU-weit mehr Staatsgeld auszugeben, um soziale Ungleichheit und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, findet auch nur negativen Widerhall - aus Furcht vor neuen Belastungen. Was sie in der Wirtschaft aber nicht verstanden haben: Gabriel ist entschieden. Er sieht sich nämlich nicht als "Wirtschaftsminister für deutsche Unternehmen", sondern als "Minister für die Wirtschaft in Deutschland“. Die hat den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Das ist sein Markenkern. Als Wirtschaftsminister. Und als - nach Willy Brandt - längstgedienter Vorsitzender der SPD. Für die würde sich Sigmar Gabriel zerreißen. Zur Not auch zerreißen lassen.

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