Casdorffs Agenda : Späte Einsicht des Kanzleramtschefs

Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Darüber muss nun der Bundesrat entscheiden. Doch ohne die Grünen wird das nichts. Ein Kommentar.

von
Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter (links) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)
Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter (links) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)Foto: dpa/Kay Nietfeld

Kurz vor der Entscheidung fällt Peter Altmaier auf, dass es hilfreich sein könnte, in der Asylpolitik Kompromisse mit den Grünen zu suchen? Eine Meisterleistung des Kanzleramtsministers ist das nicht, sagen sie auch in seiner eigenen Partei, der CDU.

Seit Wochen war klar, dass die Grünen nicht mal eben so die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären würden, in die Flüchtlinge zurückgeschickt werden können. Denn Homosexuelle, politische Akteure, Journalisten und noch viele mehr werden in den genannten Staaten verfolgt. Selbst der grün-konservative Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatte Skepsis erkennen lassen. Und die Grünen - die in zehn der 16 Länder (mit-)regieren - müssen mitmachen, damit der Plan der Bundesregierung aufgeht.

Jetzt hilft Kanzleramtschef Altmaier nur noch eine meisterhafte Idee. Viel Zeit bleibt nicht: Am Freitag entscheidet der Bundesrat.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur

Casdorffs Agenda erscheint jeden Morgen in der Morgenlage, dem Newsletter für Politik- und Wirtschaftsentscheider, den sie hier kostenlos abonnieren können.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

7 Kommentare

Neuester Kommentar