Casdorffs Agenda : Warum Norbert Lammert fehlen wird

Bundestagspräsident Norbert Lammert schont niemanden. Jetzt verlangt er, dass das Parlament seine Kontrollfunktion beim Ceta-Abkommen wahrnimmt. Das passt zu ihm.

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).Foto: dpa

Der Abschied ist beschlossen. Aber bis dahin gibt es Norbert Lammert pur. Soeben hat der Präsident im Ältestenrat verlangt, dass der Bundestag "seine politische und verfassungsrechtliche Kontrollfunktion" beim Ceta-Freihandelsabkommen auch wahrnimmt.

Der Christdemokrat will die vom Bundesverfassungsgericht geforderte "hinreichende demokratische Rückbindung" gewährleisten - das Parlament soll über "sein Gesetzgebungsrecht wachen und seiner Integrationsverantwortung gerecht werden".

So ist Lammert: Die Regierenden, gleich welcher Partei, schont er nicht. Sie sollen gefälligst den Bundestag achten. Nicht alle werden seinen Abschied bedauern, aber vielen wird er fehlen.

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