Casdorffs Agenda : Wer Computerspiele streicht, hat das Geld noch nicht zusammen

Der Bund der Steuerzahler kritisiert zahlreiche Subventionsobjekte der Bundesregierung. Aber erst die nächste Koalition wird entscheiden, was sinnvoll ist.

Millionen für was? Etliche Förderprogramme sind dem Bund der Steuerzahler zuwider.
Millionen für was? Etliche Förderprogramme sind dem Bund der Steuerzahler zuwider.Foto: dpa/Jens Wolf

Eine putzige Aufzählung: 145.000 Euro für eine Computerspiele-Sammlung. 237.000 Euro für Chiles Kupferbergbau. 935.000 Euro für Markenfleisch von Edeka. 4,2 Millionen Euro für ein Strohheizkraftwerk in Polen. 16,9 Millionen Euro für einen Autopiloten. 25 Millionen Euro für Fahrrad-Autobahnen, 462 Millionen Euro für die großen Stiftungen der Parteien.

Alles das und noch viel mehr findet sich im "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler. Darin ist zusammengestellt, was der Verband für seine „Aktion Frühjahrsputz 2017“ exemplarisch recherchiert hat. Über die Haushaltsanalyse will der Verband klar machen: "Die große Koalition muss ihre Ausgabenwut stoppen, wenn sie die Schwarze Null nicht gefährden will. Denn die vollen Kassen täuschen!" Die Koalition sei zurück auf dem Weg in die Neuverschuldung.

Tatsache ist: Die Ausgaben sollen von aktuell 329,1 Milliarden auf 355,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen. Deshalb dringt der Bund der Steuerzahler auf strukturelle Einsparungen, auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis spätestens Ende 2019 und eine Reform des Einkommensteuertarifs, damit etwa Facharbeiter nicht länger Richtung Spitzensteuersatz rutschen.

Ob das gute Ideen sind, wird allerdings erst die nächste Koalition entscheiden. Fest steht aber schon: Wer Computerspiele streicht, hat das Geld noch nicht zusammen.

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