Casdorffs Agenda : Wie die deutsche Justiz Syrien helfen kann

Die Menschenrechtsverbrechen in Syrien aufarbeiten - das könnte Deutschland tun, wenn es schon militärisch nichts unternehmen kann.

Eine syrische Familie auf der Flucht.
Eine syrische Familie auf der Flucht.Foto: Reuters

Und wenn Deutschland auch militärisch nichts tun kann, weil die Mittel nicht reichen, die Munitionsvorräte sowieso nicht - die deutsche Justiz kann es: Sie kann die Menschenrechtsverbrechen in Syrien aufarbeiten. Wie das geht, können Anwar al Bunni und Mazen Darwish, Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten aus Syrien, und Wolfgang Kaleck vom "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) allen Interessierten erklären. Sie sind gerade in Berlin.

Das ECCHR arbeitet mit der Heinrich-Böll-Stiftung an einer Strafanzeige in Deutschland gegen hochrangige Mitglieder des Assad-Regimes. Der Anzeige kann dann ja die Bundesregierung beitreten, wenn sie interessiert ist. Und sie hat dafür gewiss die notwendigen Mittel.

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