Casdorffs Agenda zur Netzpolitik-Affäre : Die Granate ist gezündet worden

Der Bundestag befasst sich in seinem Rechtsausschuss mit der Netzpolitik-Affäre. Es bleibt Klärungsbedarf, die Täter müssen ins Visier genommen werden.

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Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff
Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas CasdorffFoto: Tsp

Endlich! Der Bundestag befasst sich in seinem Rechtsausschuss mit der Netzpolitik-Affäre. Wie zu erwarten steht Aussage gegen Aussage, Heiko Maas gegen Harald Range, der Justizminister gegen den geschassten Generalbundesanwalt. Immerhin grüßen sie einander höflich. Doch bleibt da weiterer Klärungsbedarf, um der Wahrheit und des Artikels 5 GG willen.

Dass der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und sein Vorgesetzter, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sich hatten entschuldigen lassen, schützt sie nicht vor weiteren Nachforschungen. Im Gegenteil. In ihrer Verantwortung und nicht im Justizministerium ist die „Granate gezündet" worden, von der die Ausschussvorsitzende Renate Künast spricht. Heißt: Die Täter müssen ins Visier genommen werden. Das Opfer, die Presse- und Meinungsfreiheit, erholt sich gerade.

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