Politik: Castor: Gabriel: Atommüll-Transporte sind Gefahr für Demokratie

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat eine massive Reduzierung der Castor-Transporte nach Gorleben gefordert. Er sehe in ihnen eine Gefahr für die Demokratie. Der Energiekonsens sei durch einen "Entsorgungskonsens" zu ergänzen, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zugleich forderte Gabriel "endlich eine Verteilung der Entsorgungslasten auf alle Bundesländer". Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, künftig den Atommüll direkt bei den Kernkraftwerken in "dezentralen Zwischenlagern" unterzubringen. "Wer die Atomenergie so super findet, soll auch seinen Müll übernehmen", sagte er. Gorleben sei als Endlager "politisch nicht durchsetzbar". Gabriel warnte vor einer Radikalisierung des Protests und vor "bislang unbekannten Märtyreraktionen", falls bis 2010 wie geplant noch 157 Castoren transportiert werden.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will der Umweltorganisation "Robin Wood" nach den Auseinandersetzungen um den Castor-Transport die Gemeinnützigkeit entziehen lassen. Einen entsprechenden Antrag werde er auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen, sagte er. Die Robin-Wood-Aktivisten betrieben unter dem Siegel der Gemeinnützigkeit einen Aufstand gegen den demokratischen Rechtsstaat. Robin-Wood-Vertreter hatten sich beim Castor-Transport nach Gorleben an Bahngleise angekettet. Beim nächsten Castor-Transport im Mai, der vom stillgelegten AKW Rheinsberg ins Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern führt, will Schönbohm konsequent gegen gewalttätige Demonstranten vorgehen.