CASTOR-TRANSPORT: Aufruf zu Straftaten

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken und der Landesverband NRW rufen zu Straftaten beim Protest gegen den nächsten Atommülltransport Anfang November auf. Sie gehören zu den Unterzeichnern eines Aufrufs der Aktion „Castor schottern“. Dabei sollen massenhaft Steine aus dem Gleisbett entfernt werden, damit der Zug mit den Castor-Behältern nicht zum Zwischenlager Gorleben fahren kann. Für solche Störungen der öffentlichen Ordnung können Geldstrafen, in besonders schweren Fällen auch Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren verhängt werden. Bundestagsfraktionsvize Jan von Aken verteidigte seine Beteiligung an dem Aufruf. „Der Atomdeal der Regierung ist zutiefst undemokratisch, deshalb ist ziviler Ungehorsam mehr als berechtigt.“ Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rief NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, sich klar von der Linken im Land zu distanzieren. dpa