Castor-Transport : Bis zu 25 Millionen für Polizeischutz

Der heftige Widerstand gegen den Atommülltransport nach Gorleben heizt auch in Berlin die politische Debatte neu an: Niedersachsen fordert eine Beteiligung an den Kosten auch vom Bund. Demonstranten melden 1000 Verletzte.

Reimar Paul[Dannenberg]
Blockiert. Rund 2000 Atomkraftgegner besetzten die Straße zum Endlager. Foto: Reuters
Blockiert. Rund 2000 Atomkraftgegner besetzten die Straße zum Endlager. Foto: ReutersFoto: REUTERS

Der heftige Widerstand gegen den Atommülltransport nach Gorleben heizt auch in Berlin die politische Debatte neu an. Mit dem Beschluss zur Verlängerung der Atomlaufzeiten habe die Bundesregierung einen befriedeten gesellschaftlichen Großkonflikt wieder neu entfacht, warfen SPD, Grüne und Linke der schwarz- gelben Koalition am Montag vor. Sie schoben daher der Bundesregierung die Verantwortung für die Auseinandersetzungen zwischen Atomkraftgegnern und Polizei während des Castor-Transports zu. Auf Antrag der Grünen wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Atommülltransporten befassen.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) mahnte einen Lastenausgleich zwischen den Bundesländern an. Bislang müsse Niedersachsen allein für die 20 bis 25 Millionen Euro aufkommen, die der Polizeieinsatz zum Schutz des Transports jeweils koste, sagte McAllister. „Das ist und bleibt eine Ungerechtigkeit.“ Das jeweilige Bundesland, das Polizisten zur Verstärkung des Einsatzes nach Niedersachsen entsendet, übernimmt nur die Fixkosten wie zum Beispiel die Personalkosten. Das Bundesland, in dem der Einsatz stattfindet, muss aber für Mehrkosten wie Übernachtung und Verpflegung aufkommen. Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) schloss eine Neuaufteilung der Kosten für die rund 16 000 Polizisten nicht aus.

Unterdessen ist der Fahrplan für den Castor-Transport nach Gorleben in Verzug geraten. Bis zum späten Montagabend wurden die elf Atommüllbehälter von Eisenbahnwaggons auf Lastwagen umgeladen. Der Straßentransport nach Gorleben wurde in der Nacht zu Dienstag erwartet. Mehrere tausend Demonstranten blockierten indes die Zufahrt zu dem Zwischenlager. Greenpeace-Aktivisten verankerten zudem einen Container vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg. Ursprünglich sollten die Behälter am Montagmorgen nach Gorleben gebracht werden. Um kurz vor halb zehn hatte der fast 600 Meter lange und mehr als 2000 Tonnen schwere Zug aber erst die Verladestation erreicht.

Während der Nacht war der Konvoi im rund 25 Kilometer entfernten Bahnhof Dahlenburg abgestellt worden. Grund für den außerplanmäßigen Halt war eine Schienenbesetzung von bis zu 6000 Menschen bei Harlingen. Nicht zuletzt weil Bauern mit ihren Traktoren viele Zufahrten zur Blockadestelle und damit auch Nachschubwege der Polizei versperrten, konnte sich die Einsatzleitung erst nach Mitternacht zu einer Räumung entschließen. Dies dauerte rund sechs Stunden.

Rund 1000 Atomkraftgegner, die das Gleis nicht freiwillig verließen, wurden vorübergehend in eine provisorische Gefangenensammelstelle unter freiem Himmel gesperrt. Rechtsanwälte der Atomkraftgegner bemängelten am Montag, dass es für diese Maßnahme nicht die gesetzlich vorgeschriebene Anordnung eines Richters gegeben habe. Die Anwälte kündigten an, die „Massen-Ingewahrsamnahme“ vom Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen.

Bei der Aktion „Castor schottern“ sind am Sonntag im Wendland nach Angaben der Organisatoren rund 1000 Demonstranten verletzt worden. 950 Aktivisten hätten Augenverletzungen durch Pfefferspray, Tränen- und CS-Gas erlitten, sagte der Sprecher der Initiative „Castor schottern“, Christoph Kleine. Zudem seien bei den Demonstranten 16 Brüche, 29 Kopfplatzwunden und drei Gehirnerschütterungen registriert worden. Zwei Atomkraftgegner hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen.mit dpa/rtr

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

9 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben