Politik: Castor-Transporte: Castoren dürfen wieder rollen

Deutschland und Frankreich nehmen ihre regelmäßigen Transporte von Atommüll wieder auf. Nach einem gemeinsamen Abendessen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag teilten Bundeskanzler Schröder und Premierminister Jospin mit, bereits in zwei Monaten werde die Bundesrepublik deutsche Atom-Abfälle aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague zurücknehmen und nach Gorleben bringen. Parallel würden die Transporte von abgebrannten Brennelementen aus deutschen Kernkraftwerken nach La Hague wieder aufgenommen.

Die routinemäßigen Transporte waren im Mai 1998 nach dem Skandal um überhöhte Strahlenwerte in der äußeren Hülle der Transportbehälter ausgesetzt und seit Januar 2000 schrittweise wieder erlaubt worden. Nun sollen zwei Mal im Jahr deutsche Abfälle von Frankreich zurückgebracht werden. Zwei zusätzliche Transportbehälter wird das französische Unternehmen Cogema zur Verfügung stellen, das die Atomfabrik in La Hague betreibt.

"Die Bundesregierung bekräftigt ihre Verpflichtung zur Rücknahme der Abfälle", steht im Abschlussbericht der deutsch-französischen Lenkungsgruppe, die nun den Atom-Streit beigelegt hat. Die Gruppe war von beiden Regierungen eingesetzt und von Kanzleramtschef Steinmeier und IndustrieStaatssekretär Pierret geleitet worden. "Deutschland wird zur Rückführung der Abfälle mindestens zwei Transporte jährlich mit insgesamt 12 Behältern durchführen", steht in der Vereinbarung. Wenn technisch möglich, könne dies auch im Rahmen eines einzigen Transports geschehen. Pierret und Steinmeier schreiben auch, sie seien der Auffassung, "dass die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen gemeinsam alle Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten nutzen müssen, um die Akzeptanz der Transporte in der Öffentlichkeit durch größere Transparenz zu erhöhen".

Schröder und Jospin übernahmen die Vorschläge Steinmeiers und Pierrets mit dem Hinweis, es handele sich um "eine ausgezeichnete Grundlage für die weitere vertrauensvolle Arbeit bei den Atomtransporten". In La Hague stehen bereits seit 1997 sechs zum Transport bereite Behälter mit deutschem Atom-Müll.

Die Akw-Betreiber RWE und Energie Baden-Württemberg (EnBW) begrüßten die Einigung. Man freue sich, dass Irritationen beigelegt seien, sagte ein EnBW-Sprecher. Die französischen Grünen übten scharfe Kritik an der Einigung. Die Transporte von La Hague nach Deutschland seien sinnvoll, jene aus der Bundesrepublik in die Wiederaufbereitungsanlage dagegen unannehmbar. Frankreich werde zum "radioaktiven Mülleimer Deutschlands", weil die Bundesrepublik nicht wisse, wo sie ihre Abfälle lagern solle. Die Anti-Atom-Bewegung werde "nicht untätig bleiben".

Dass sich Gerhard Schröder und Lionel Jospin nur über Atomtransporte geeinigt haben, belegt nach Ansicht der Opposition im Bundestag, auf welch schlechtem Stand die deutsch-französischen Beziehungen seien. Dies sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Donnerstag. Er diagnostizierte eine lange Vernachlässigung Frankreichs durch die rot-grüne Bundesregierung und "eine fundamentale Störung". Viel zu viel Zeit sei "durch Sprachlosigkeit vergeudet worden", kritisierte auch Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe.