Politik: Castor-Transporte: Grüne: Freie Fahrt für nötige Transporte von Atom-Abfall

Die Grünen wollen nicht zu Blockaden von "notwendigen" Atomtransporten aufrufen. Das beschloss der Parteirat der Grünen am Montag mit zehn gegen zwei Stimmen in Berlin. Die Kreisverbände der Partei sollten lediglich solche Demonstrationen unterstützen, die sich etwa mit der Sicherheit der Transporte befassten oder sich gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie wenden, sagte der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn.

Bei notwendigen Transporten sei das Mittel von Blockaden nach Ansicht des Parteirats nicht mit dem Atomausstieg vereinbar, sagte Kuhn. Die Bundesrepublik habe die moralische und rechtliche Verpflichtung, die Castor-Transporte mit radioaktivem Müll aus Frankreich nach Gorleben zurückzunehmen. Dagegen sei der Transport aus Neckarwestheim nach Ahaus überflüssig. Im Streit um diesen Transport sieht die Energie Baden-Württemberg AG (EnBw) jetzt die Behörden am Zug. Die Genehmigung für ein Zwischenlager auf dem Areal durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter gebe es bis zur Stunde noch nicht, sagte EnBW-Sprecher Klaus Wertel am Montag. "Eine in Aussicht gestellte Genehmigung ist noch keine erteilte Genehmigung". Auch gegen letztere könne schließlich noch der Klageweg beschritten werden.

Unterdessen hat das BfS mehrere Transporte mit abgebrannten Brennelementen aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim zur Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield genehmigt. Der Transport soll über die Schiene nach Frankreich und dann über den Kanal nach England geleitet werden.

Durch Auflagen werde sichergestellt, dass künftig die international festgelegten Grenzwerte für radioaktive Verunreinigungen auch an der Oberfläche britischer Transportbehälter eingehalten würden, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Es seien dementsprechend konkrete Maßnahmen zur Kontaminationsvermeidung, Kontaminationskontrolle, Transportdokumentation und zu Meldepflichten festgelegt worden.

Derweil forderte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement das Land Baden-Württemberg auf, die Castor-Transporte von Neckarwestheim nach Ahaus zu verhindern und stattdessen der Zwischenlagerung vor Ort zuzustimmen. Ein "unnötiger Transport wäre ein Hohn, vor allem gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung".