Politik: Castortransport: Grüne wollen freie Bahn für Atommüll

Mit einem fein austarierten Kompromisspapier versuchen die Grünen, den wochenlangen parteiinternen Streit über Atommülltransporte nach Gorleben beizulegen. Der Parteirat verabschiedete am Montag einstimmig einen überarbeiteten Resolutionsantrag für den Parteitag, der dieses Wochenende in Stuttgart stattfindet. Der ursprüngliche Antrag von Mitte Januar hatte zu scharfen Protesten von Grünen-Politikern vor allem auf Landesebene geführt. Jetzt setzt die Parteiführung auf das Bekenntnis zur Tradition als Anti-Akw-Partei, auf die Verteidigung des Demonstrationsrechts und auf das Bekenntnis zur Ausführung des Atom-Konsenses.

Kontext: Hinter den Linden: Castor-Lifter

Damit schwächte die Parteiführung ihre harte Haltung zu Castor-Demonstrationen von Parteimitgliedern ab. In dem neuen Beschluss blieb der Parteirat allerdings dabei: "Wir werden nicht zu Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden aufrufen, die sich gegen den Atomkonsens wenden." Parteichef Fritz Kuhn sagte, seine Partei verteidige das Recht auf gewaltfreien Widerstand. Dazu gehöre es, "sich auf die Straße zu setzen". Schienenblockaden dagegen würden die Grünen nicht unterstützen, da der Castor-Transport auf der Schiene als Teil der Umsetzung des Atomkonsenses gesehen werden müsse.

"Der Kampf gegen die Atompolitik ist nicht zu Ende", betonte Kuhn. Seine Partei bleibe bei der Ablehnung des Endlagers Gorleben, wolle aber "mehr Engagement für die Abwicklung" des beschlossenen Atom-Ausstiegs zeigen. Mit dem Konsens sei die Arbeit nicht getan, die Umsetzung des Abschieds vom Akw-Strom sei vielmehr eine enorme Herausforderung. "Ich kann mir natürlich vorstellen, dass wir zu schnelleren Abschaltungen als im Konsens vorgesehen kommen", meinte Kuhn.

Kuhn schloss Koalitionen mit der CDU aus. Der Parteirat der Grünen kam laut Kuhn zu der Auffassung, dass "wir nicht zusammenpassen". "Es wird keine Koalition geben, und ich sage das gerade auch mit Blick auf Baden-Württemberg", sagte Kuhn nach der Parteirats-Sitzung. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einer "Notsituation" der Grünen, die sich aus der Umklammerung durch die SPD lösen wollten. "Dazu taugen wir nicht", sagte Merkel am Montag nach der Präsidiums-Sitzung ihrer Partei. Das Thema Schwarz-Grün habe keine Rolle gespielt. Allen Bündnis-Überlegungen sei eine klare Absage zu erteilen.

Kuhn rief seine eigene Partei auf, sich "theoretische Debatten zu ersparen". Natürlich werde es immer wieder auf "einzelnen Politikfeldern" wie der Genforschung Übereinstimmungen geben. Auch bleibe in der Demokratie jede Partei grundsätzlich gesprächsbereit gegenüber jeder anderen.