Politik : CDA für staatlichsubventionierteNiedriglöhne

CDU-Arbeitnehmer verlangen "mutige Schritte" / Blüm kritisiert Verhalten der Arbeitgeber Bonn (AP/dpa).Mit der Forderung nach einer Senkung der Realeinkommen und staatlich subventionierten Niedriglöhnen haben Arbeitgeber und die CDU-Arbeitnehmerschaft CDA einen neuen Vorstoß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unternommen.Kritik an den Vorschlägen äußerte Arbeitsminister Blüm.Der CDA-Vorsitzende Eppelmann sagte, für eine Lohnsenkung müßten die Unternehmer im Gegenzug die Beschäftigten am Produktivvermögen beteiligen und möglichst viele Arbeitsplätze schaffen.Der stellvertretende CDA-Vorsitzende Arentz sprach von der Notwendigkeit "mutigerer Schritte", um Investitionen anzukurbeln. Ohne eine Absenkung der Löhne könnten die Arbeitsplätze in Deutschland nicht erhalten werden, fügte Arentz hinzu.Auch der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hatte Einschnitte bei den Tariflöhnen gefordert.Bei Neueinstellungen sollten die Einstiegslöhne um 25 bis 30 Prozent unter den derzeit geltenden Mindestlöhnen liegen.Vor allem die Einstellung von Langzeitarbeitslosen könnte dann durch staatliche Lohnzuschüsse gefördert werden. Blüm kritisierte diese Vorschläge.Im "Handelsblatt" sagte der CDU-Politiker, Hundt rede bei seiner Strategie für eine beschäftigungsorientierte Sozialpolitik nur von dem, "was andere tun, andere bezahlen oder worauf andere verzichten sollen". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunnar Uldall begrüßte dagegen den Vorstoß grundsätzlich.Schon jetzt mache das Arbeitsförderungsgesetz staatliche Zuschüsse möglich, sagte Uldall.Wichtig sei jedoch eine zeitliche Begrenzung der Zuschüsse und eine Beschränkung auf Langzeitarbeitslose.Ein Patentrezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit könne dies aber nicht sein.Mit Inkrafttreten des neuen Arbeitsförderungsgesetzes müssen Arbeitslose jetzt schneller als bisher schlechtere Stellenangebote annehmen, wenn sie ihre Unterstützung nicht gefährden wollen. Die DBG-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sagte im Deutschlandfunk, Arbeitsplätze würden nicht ungenügend angenommen, sondern stünden gar nicht zur Verfügung.Als "faules Osterei" kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Adolf Ostertag das neue Gesetz.Der BDA erklärte in Köln, es komme jetzt entscheidend darauf an, "daß die Unternehmen zupacken und durch eine beherzte Nutzung der neuen Fördermöglichkeiten dem Gesetz zum Erfolg verhelfen."

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