CDU : Ärger für den Anti-Neoliberalen Rüttgers

Am Wochenende haben rund 15 000 Menschen in Düsseldorf gegen die Kindergartenpläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung demonstriert. Weil die Kritik an Rüttgers zunimmt, rumort es auch im Regierungslager.

Jürgen Zurheide

Düsseldorf - In der CDU machen die Arbeitnehmervertreter Front gegen seine Reformpläne, die FDP setzt sich ebenfalls ab und kritisiert zudem Rüttgers’ Versuche, sich in Buchform als Kämpfer wider den Neoliberalismus zu stilisieren.

Am Donnerstagmorgen war Rüttgers’ Welt noch in Ordnung. Gemeinsam mit dem Sozialdemokraten Klaus von Dohnanyi stellte er im edlen Berliner „Hotel de Rome“ seine Anti-Neoliberalismus-Thesen vor. Der Düsseldorfer Ministerpräsident sagt selbstbewusst, dass seine Thesen zur Marktwirtschaft heute kaum noch Streit auslösen: „Ich lese überall, dass sich die CDU weiterentwickelt hat – das kann ich bestätigen.“ Der Leipziger Parteitag, auf dem die CDU noch einen forschen marktwirtschaftlichen Kurs propagierte, liegt weit zurück. Doch sein Hochgefühl dürfte schon auf dem Rückweg nach Düsseldorf abgenommen haben.

Rüttgers hat ein breites Bündnis von Gewerkschaftern bis hin zu den Kirchen gegen sich aufgebracht. „Kibitz ist Mumpitz“, skandierte die Menge vielstimmig. Obwohl sich der zuständige Minister Armin Laschet alle Mühe gibt, den Betroffenen zu erklären, er gebe insgesamt mehr Geld aus, verstehen weder Erzieher noch Eltern die neuen Regeln des „Kinderbildungsgesetzes“, kurz Kibitz.

Der liberale Koalitionspartner verfolgt aufmerksam, ob Rüttgers seinen Buchthesen Taten folgen lässt. In der Vergangenheit konnte ihn die Opposition mit dem Satz „links blinken, aber rechts abbiegen“ ärgern. Dass die zwischen Buchdeckel gepresste Weltsicht des Regierungschefs nicht jeden Realitätstest aushält, hat FDP-Fraktionschef Gerhard Papke deutlich gemacht. Für ihn sind die Argumente wider den Neoliberalismus schlicht „dummes Zeug“. Jürgen Zurheide

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