• CDU-Affäre: Ein halbes Jahr nach Beginn der hessischen Finanzaffäre ist von Krise keine Rede mehr

Politik : CDU-Affäre: Ein halbes Jahr nach Beginn der hessischen Finanzaffäre ist von Krise keine Rede mehr

Christoph Schmidt Lunau

"Er hat das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht, er hat einen Rechenschaftsbericht gefälscht, sein engster Parteimitarbeiter, sein ehemaliger Generalsekretär, hat noch im Januar Schwarzgeld als angebliche Kleinspenden verbucht, wie soll er diese Liste der Verfehlungen noch toppen?" - Auch der Obmann der Grünen im Wiesbadener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Finanzaffäre der hessischen Union, Rupert von Plottnitz, stellt sich ein halbes Jahr nach Beginn der Affäre auf eine volle Legislaturperiode unter Ministerpräsident Roland Koch ein.

SPD und Grüne hatten noch Anfang des Jahres die Chance gewittert, die überraschende Schlappe bei der hessischen Landtagswahl durch schnelle Neuwahlen vergessen machen zu können. Doch der Ministerpräsident und seine Regierung haben das Schlimmste überstanden, auch weil niemand angesichts der von Koch eingeräumten kapitalen "Fehler und Folgefehler" von der parlamentarischen Untersuchung in Berlin und Wiesbaden Schwerwiegenderes erwarten kann.

Als vor drei Monaten die CDU im Bund händeringend eine neue Führungsfigur suchte, balancierte ihr einstiger Hoffnungsträger Roland Koch am Abgrund. Die hessische FDP hatte nach einer dramatischen Zerreißprobe das Bündnis mit ihm nur knapp bestätigt, mit Herbert Müller musste Koch seinen engsten Parteimitarbeiter entlassen.

Inzwischen hat sich Roland Koch in der Bundespolitik zurückgemeldet. In die festgefahrenen Verhandlungen über die Steuerreform mischte er sich ein, als er im Tagesspiegel vorschlug, die Milliardengewinne aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen zur Zwischenfinanzierung von Steuerausfällen zu nutzen. Der Bundesregierung droht er, die Vereinbarungen zum Atomausstieg im Bundesrat zu kippen und bei den Verhandlungen zur erforderlichen Nachrüstung des hessischen Atommeilers Biblis A das Heft nicht aus der Hand geben zu wollen. Jetzt zählte ihn Thomas Goppel von der bayerischen Schwesterpartei öffentlich zu den möglichen Kanzlerkandidaten der Union.

Dass der Ehrgeiz des überraschenden Siegers der Hessenwahl mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht erschöpft ist, wird in seiner Umgebung nicht bestritten. "Angela Merkel wird eine starke Vorsitzende" - mit diesen Worten gab Roland Koch im März als letzter aus der Parteispitze zu Protokoll, dass die von der Basis gefeierte Generalsekretärin auf ihrem Weg nach oben nicht mehr aufzuhalten war. Journalisten lasen aus diesem Satz Zustimmung zur Kandidatin.

Roland Koch versteht es, Worte so zu setzen, dass sie missverstanden werden und er doch bei seinem Text bleibt. Diese Fähigkeit kam ihm in der CDU-Finanzaffäre zu Gute, auch wenn er sich bei der Wortakrobatik gelegentlich übernahm. Das stärkste Stück: Am 14. Januar - sein Vorgänger Manfred Kanther hatte gestanden, CDU Gelder in die Schweiz beordert zu haben - räsonierte Koch öffentlich über die möglichen Motive des Schatzmeisters Prinz Wittgenstein, den jüngsten hessischen Landtagswahlkampf mit einem privaten Millionenkredit finanziert zu haben. Tatsächlich war die Idee, bereits ausgegebene Gelder dubioser Herkunft nachträglich, mit einem rückdatierten Schreiben, als Darlehen des Prinzen auszuweisen, in Kochs engster Umgebung geboren worden.

Auch wenn sich die hessischen Regierungsparteien CDU/FDP in dieser Woche mit der Verabschiedung des neugefassten Hochschulgesetzes zuversichtlich in die Parlamentsferien verabschiedet haben - noch immer schwelen Restrisiken aus dem Finanzskandal. Das hessische Wahlprüfungsgericht, das den Einsatz von Schwarzgeldern im Wahlkampf als "sittenwidrig" erkannt hat, wird in der nächsten Woche zusammentreten. Mit Befangenheitsanträgen und einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht hat die CDU für Druck gesorgt, der Wirkung zeitigen könnte. Denkbar ist aber auch, dass die Mehrheit des Gremiums die Wahlüberprüfung fortsetzt und die Wahl als rechtswidrig annulliert.

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen sechs ehemalige Führungskräfte und Mitarbeiter der hessischen Union, unter ihnen Manfred Kanther und der langjährige Schatzmeister Prinz Wittgenstein. Die Beschuldigten könnten sich vom Vorwurf der Untreue entlasten, wenn sie den amtierenden Landesvorsitzenden der Mitwisserschaft bezichtigen würden. Im Landeskriminalamt lagern umfangreiche Aktenbestände, unter anderem aus den Parteizentralen der hessischen CDU. Allenfalls aus der hartnäckigen Weigerung der CDU, diese Unterlagen herauszugeben, schöpft die Opposition Hoffnung. Vielleicht findet sich doch noch eine belastende Unterlage, die den Chef des Staatskanzlei, den früheren Generalsekretär Franz Josef Jung oder gar den Ministerpräsidenten als Mitwisser der Schwarzgeldkassen ausweist - es bleibt der Opposition nur die vage Hoffnung.

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