Politik : CDU auf dem Weg zu neuem Selbstbild

Robert Birnbaum

Berlin - Ronald Pofalla klingt zufrieden an diesem Wochenende, und irgendwie kann der CDU-Generalsekretär das sogar sein. Am Montag wird die Programmkommission seiner Partei unter Leitung der Chefin Angela Merkel den Diskussionsentwurf für ein neues Grundsatzprogramm absegnen. Und das gut 90-seitige Werk verspricht tatsächlich das zu leisten, was Pofalla als Merkels informellen Arbeitsauftrag aufgegeben bekommen hat, als er sich vor einem Jahr ans Werk machte: das gedruckte Selbstverständnis der CDU in zentralen gesellschaftspolitischen Feldern sachte zu modernisieren, die eigenen Traditionsbataillone aber nicht zu verprellen und möglichst unauffällig die Lehren aus der Beinahe-Wahlniederlage von 2005 zu ziehen.

In dem Entwurf sind alle drei Absichten enthalten, auch wenn sie oft durch die in Volksparteiprogrammen offenbar unvermeidlich wolkigen Formeln nur durchschimmern. Das Kapitel Modernisierung etwa findet sich am deutlichsten beim Thema Familie. Ehe und Familie firmieren zwar weiter als Basis der Gesellschaft, ihre grundgesetzliche Sonderstellung wird bekräftigt. Zugleich erkennt die CDU andere Formen des Zusammenlebens an und weist Vätern wie Müttern Verantwortung für Einkommen wie für die „emotionale Qualität“ des Familienlebens zu. Der einst heftig geführte Streit, ob Deutschland ein Zuwanderungsland sei oder nicht, löst sich begrifflich auf in ein „Integrationsland“.

Für die Traditionalisten in der Partei finden sich Begriffe wie „Patriotismus“, aber erstmals auch „Leitkultur“ in dem Entwurf, der nach Diskussion in der Basis im Winter vom Parteitag gebilligt werden soll. Freilich hat die mit Vertretern aller Parteiflügel besetzte Kommission dafür gesorgt, dass das Wort in einem Kontext steht, der es als Kampfbegriff kaum mehr tauglich macht.

Das informelle Kapitel „Lehren aus dem Wahltag“ schließlich kreist um den Begriff der „Sicherheit“. Zwar finden sich die Reformbeschlüsse des Leipziger Parteitags, etwa die Kopfpauschale, in dem Programm wieder. Sie sind aber weit verbindlicher formuliert als selbst noch in Merkels Wahlkampfreden. Und als oberstes Ziel benennt der Entwurf eine menschenfreundliche „Chancengesellschaft, die zusammenhält“ und „den Bürgern vielfältige Möglichkeiten eröffnet, ihr Leben zu meistern“. Dass das in einer globalisierten Welt schwieriger werden könnte, deuten die Autoren an; am Ziel der Vollbeschäftigung hält die CDU aber fest. Neue konkrete Forderungen enthält das Papier im Übrigen nicht: „Mittelfristig“ kostenlose Kindergärten, ein Verschuldungsverbot für den Staat „spätestens“ Mitte des nächsten Jahrzehnts, Einsatz der Bundeswehr „in besonderen Gefährdungslagen“ im Inneren sind bekannte Ideen.

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