Kampf gegen "Islamischen Staat": Steinmeier lehnt Beteiligung an Luftschlägen im Irak ab

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schließt eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. „Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun“, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), gesagt, er halte einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) für möglich. "Das schließe ich bei diesen Luftschlägen nicht aus", sagte Mißfelder am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin auf eine entsprechende Frage. Auch im Bereich der Luftüberwachung oder mit Blick auf die Frage nach Überflugrechten könne Deutschland die von den USA geführte internationale Koalition gegen IS stützen. Bodentruppen "aus dem Westen insgesamt" seien aber nicht denkbar.

Zudem halte er eine Beteiligung der Bundeswehr an Ausbildungsmissionen für denkbar, sagte Mißfelder weiter. Er sei "eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen". Der Kampf gegen IS sei "etwas, was uns alle verbindet" und werde "uns lange Zeit beschäftigen" werde, sagte Mißfelder.

Warnungen aus der SPD

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte Mißfelders Äußerungen als voreilig. Dem Tagesspiegel sagte Arnold: "Erst muss die Koalition gegen den IS geschmiedet, dann der Bedarf an militärischen Fähigkeiten geklärt werden. Dann erst entscheidet jedes Land, was es leisten kann und will."

Deutsche Kampfflugzeuge gegen den IS?  Für Arnold schwer vorstellbar. "Ich gehe davon aus, dass den USA von der Bundesregierung übermittelt wird, dass der Einsatz von Kampfflugzeugen der Luftwaffe für uns nicht in Frage kommt."

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Auch der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann schließt eine Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS-Terror nicht aus. "Einen Einsatz deutscher Soldaten zur Luftaufklärung im Rahmen von Überwachungsflügen halte ich für möglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir den USA eine solche Bitte abschlagen", sagte Wellmann dem Tagesspiegel. In der internationalen Koalition gegen den IS müsse nun diskutiert werden, "was an militärischer Unterstützung benötigt wird".

Mit UN-Mandat und mit Schwerpunkt Hilfe

Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Tagesspiegel, dass jeder deutsche Beitrag zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) „eine Frage der Absprache in der internationalen Gemeinschaft“ sei. Nouripour findet, dass sich der UN-Sicherheitsrat damit befassen müsse. Neben der Einbindung von Saudi-Arabien hält Nouripour zudem eine Einbeziehung von Russland und dem Iran in die sich bildende internationale Koalition gegen den IS für sinnvoll.

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Innerhalb einer solchen internationalen Koalition mit einer Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat kann sich Nouripur auch einen Bundeswehreinsatz vorstellen. „Das Abwerfen von Hilfsgütern ist nach wie vor das wichtigste“, sagt er. In den nordirakischen Bergen seien immer noch Tausende Jesiden auf Hilfe angewiesen, die nicht geflüchtet seien, weil sie ihr wichtigstes Heiligtum vor den IS-Milizen schützen wollten. „Das kann die Lufthansa nicht, die Bundeswehr aber schon“, sagte Nouripour. Im übrigen halte er die humanitäre Hilfe auch über den Nordirak hinaus für einen entscheidenden Beitrag. Vier Millionen Iraker, „die nicht geflüchtet sind“, seien auf Lebensmittelhilfe vom Welternährungsprogramm (WFP) angewiesen, „weil die gesamte Infrastruktur zur Versorgung zusammengebrochen ist“. Dieser Einsatz sei aber nur noch kurze Zeit finanziert. Und wenn mehrere Millionen Iraker hungern müssten, könnten sie sich aus reiner Not den Terroristen anschließen, warnt er.

Die IS-Kämpfer kontrollieren Teile des Nordiraks auch mehrere Provinzen in Syrien. Mit Hilfe von Anfang August gestarteten US-Luftangriffe konnten sie bereits an einem weiteren Vormarsch im Irak gehindert werden. US-Präsident Barack Obama kündigte zuletzt eine Ausweitung der Angriffe auf Syrien an.

Wird der Islamische Staat in Deutschland verboten?

Die Bundesregierung will offenbar die Miliz „Islamischer Staat“ in Deutschland in den kommenden Tagen verbieten. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ könnte ein Verbot der Organisation, ihrer Symbole und ihrer schwarzen Flagge bereits am Donnerstag in Kraft treten. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf die Haushaltsrede von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Darin hatte er am Dienstag gesagt, die Regierung prüfe, wie man kurzfristig gegen die Aktivitäten des IS in Deutschland vorgehen könne. „Sehr schnell werden dazu Entscheidungen fallen.“

Deutsche IS-Sympathisanten hatten in den vergangenen Wochen unter anderem Jesiden in Bielefeld und ein Asylbewerberheim in Berlin angegriffen. Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt in Zusammenarbeit mit den Ländern geprüft, ob die Voraussetzungen für ein Verbot des IS in Deutschland vorliegen. Dabei gab es allerdings Bedenken, ob der IS in Deutschland für ein Verbot überhaupt ausreichend organisiert ist.

Nach dem Bericht der drei Medien gehen die Sicherheitsbehörden aber davon aus, dass es belegbar ist, dass die Miliz von Deutschland aus unterstützt wird. Dazu zähle die Rekrutierung von Islamisten für den Kampf im Irak und in Syrien sowie Werbung für die Ziele der radikalsunnitischen Miliz. Dem Bericht zufolge wäre der IS durch ein Verbot noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Dazu sei erst ein entsprechendes Gerichtsurteil nötig, hieß es. (mit AFP/dpa/epd)