Politik : CDU berät über Termin für Ausstieg

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg festgelegt. „Es ist bislang keine Entscheidung getroffen worden“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Derzeit würden verschiedene Möglichkeiten geprüft. So könnten ein bestimmter Termin oder aber, wie bisher, Reststrommengen festgelegt werden. Auch eine Kombination beider Varianten sei möglich, betonte Steegmans. Das könnte in der Praxis bedeuten, dass einige Meiler zu einem konkreten Ausstiegsjahr endgültig vom Netz müssen und für andere die variablere Strommengenlösung gilt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ließ erklären, er sei sich mit Merkel einig, dass die Alternativen jetzt erörtert werden müssten. CSU-Chef Horst Seehofer plädierte am Montag dafür, ein konkretes Enddatum zu nennen, das um das Jahr 2020 herum liegen soll. „Ich bin fest überzeugt, dass wir innerhalb der nächsten zehn Jahre die Energiewende geschafft haben sollten“, sagte Seehofer am Montag in in der bayerischen Hauptstadt..

In der Union ist der Kurs aber umstritten. So warnten die CDU-Generalsekretäre aus Hessen, Sachsen und Thüringen in einem gemeinsamen Positionspapier vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie. Es bleibe dabei, dass drei Kriterien bei der Energiewende erfüllt werden müssten: Energie müsse bezahlbar bleiben, die Versorgung gesichert und die Klimaschutzziele erreicht werden. „Es verbietet sich daher, die Energiepolitik der nächsten 20 Jahre von den Stimmungen im Frühjahr des Jahres 2011 abhängig zu machen“, heißt es in dem Papier. Das Gesetzespaket soll am 6. Juni vom Kabinett und bis zum 17. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. dpa/rtr

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