Politik : CDU bessert Herzog nach

Niedrigere Kopfprämien und Beitragsfreiheit für Kinder

Robert Birnbaum

Berlin. Die CDU erwägt, ihr Kopfprämien-Modell für die Krankenversicherung schon unmittelbar nach einem Wahlsieg 2006 einzuführen. Das sieht ein gemeinsamer Vorschlag aus den Ländern Hessen und Niedersachsen vor. Das Modell geht aber von einer deutlich niedrigeren Prämie als der umstrittene Vorschlag der Herzog-Kommission aus und enthält zusätzlich Ausgleichsmaßnahmen für Familien mit Kindern und für Geringverdiener. In der internen Kommission, die den Herzog-Entwurf sozialer ausgestalten soll, trafen die Vorschläge am Freitag auf großes Interesse. Einen Durchbruch zu einer auch von der CDU-Arbeitnehmerschaft mitgetragenen Lösung gab es aber erneut nicht.

Nach dem neuen Modell würde ab 2006 jeder Erwachsene pauschal 200 Euro in die Krankenversicherung einzahlen, von denen 20 Euro für eine Altersrückstellung abgezweigt werden. Das wären 64 Euro weniger, als im Herzog-Modell errechnet, das eine Umstellung ab 2013 vorsieht. Anders als im Herzog-Modell würden nach dem Länder-Entwurf zudem Kinder beitragsfrei bleiben, für sie zahlt statt der Eltern die Kindergeldkasse 90 Euro in die Krankenversicherung. Die dafür nötige Gesamtsumme entspricht genau den Mehreinnahmen, die der Staat durch die vorgesehene Besteuerung des Arbeitgeber-Anteils zur Krankenkasse erhielte, der nach dem Konzept dem Arbeitnehmer ausgezahlt werden soll. Bezieher sehr niedriger Einkommen sollen ebenfalls aus dem Steuertopf subventioniert werden. Dieser Sozialausgleich soll durch ein Leistungsgesetz geregelt und damit der Willkür des Finanzministers weitgehend entzogen werden.

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