Politik : CDU billigt Herzogs Pläne

Große Mehrheit im Vorstand – aber Sozialflügel stimmt dagegen

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Berlin (bib/mfk). Der CDUVorstand hat sich mit großer Mehrheit hinter das Reformkonzept der Herzog-Kommission gestellt. Nach einer von Teilnehmern als sehr sachlich geschilderten Diskussion stimmten lediglich die Arbeitnehmer-Vertreter Hermann-Josef Arentz und Karl-Josef Laumann gegen das Papier, der Vorsitzende der Seniorenunion, Otto Wulff, enthielt sich. Arentz forderte im Tagesspiegel eine Klarstellung, wie der geplante Sozialausgleich über Steuern gegen Willkür gesichert werden kann. Merkel kündigte an, das Konzept solle nun ohne Änderungen als Leitantrag beim CDU-Parteitag vorgelegt werden.

Massive Kritik übte der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm. „Die Welt der Angela Merkel ist nicht meine CDU“, sagte Blüm dem Tagesspiegel. Er wird an diesem Dienstag bei der Regionalkonferenz in Düsseldorf, bei der Merkel die Vorschläge diskutieren will, gegen diese Vorstellungen sprechen.

Die SPD erteilte der Union bei der Suche nach einem Konsens über die Reform der Sozialsysteme eine Absage. „Es ist nicht erkennbar, wie man da zusammenkommen sollte“, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz mit Blick auf den Herzog-Bericht. Die Unions-Pläne zur künftigen Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung seien „richtig unsozial“ und stellten das System der sozialen Sicherheit in Deutschland in Frage.

Derweil mehren sich in der SPD die Anzeichen für einen Kompromiss bei der umstrittenen Reform des Arbeitsmarktes. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigte im SPD-Vorstand an, dass es noch Korrekturen geben werde. Zudem berief Müntefering für kommenden Montag eine Sondersitzung der Fraktion ein. Dabei sollen noch offene Fragen geklärt und auch einige Einzelpunkte „vernünftiger gestaltet“ werden.

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