Politik: CDU bricht in Berlin ein

Berlin - Die jüngsten Wahlkampf-Debatten haben der CDU einen kräftigen Einbruch in der Berliner Wählergunst beschert. Wäre nicht am 18. September, sondern bereits an diesem Sonntag Bundestagswahl, kämen die Christdemokraten in der Hauptstadt nur noch auf 27 Prozent. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Tagesspiegel und RBB. Im Juni hätte die CDU bei den Berlinern noch 34 Prozent erreichen können.

Damit liegt die CDU in der Hauptstadt – anders als im Bund – jetzt hinter den Sozialdemokraten. Die SPD konnte sich in Berlin um vier Prozentpunkte verbessern und kommt jetzt auf 29 Prozent. Zugelegt hat auch die PDS/Linkspartei. Wären die Sozialisten im Juni noch auf 14 Prozent gekommen, würden ihnen nun sogar 18 Prozent der Berliner Wähler ihre Stimme geben. Leicht verbessert haben sich auch die Grünen, die um zwei Prozentpunkte auf 14 Prozent steigen konnten. Zweiter Verlierer neben der CDU ist die FDP. Die Liberalen kämen in Berlin gerade noch auf acht Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als im Juni.

Bundesweit konnte die Union ihre Umfragewerte weiter stabilisieren. Nach Verlusten im Juli hat sich die CDU/CSU nun seit gut einem Monat bei 42 Prozent eingependelt, wie neue Zahlen des ARD- Deutschlandtrends belegen. Die SPD käme demzufolge bei einer Bundestagswahl an diesem Sonntag auf 30 Prozent – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Linkspartei/PDS und Grüne verlieren bundesweit je einen Punkt und kommen auf neun (PDS) beziehungsweise acht Prozent (Grüne). Leicht zugelegt hat bundesweit auch die FDP, die von sechs auf sieben Prozent stieg.

Als Erklärung für das schlechte Abschneiden der Union gerade in Berlin wurde von allen Parteien die Debatte um Äußerungen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm und des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zur Sozialstruktur und zum Wahlverhalten in Ostdeutschland genannt. Besonders starke Einbrüche erlitt die Union allerdings im Westen Berlins. Dort sackt sie um neun Prozentpunkte ab und kommt nur noch auf 32 Prozent – genauso viel wie die SPD, die sich in Westberlin um sieben Prozentpunkte verbesserte. Roberto Heinrich von Infratest dimap erklärt das damit, dass die Ost- West-Debatte eben nur ein wichtiges Thema von mehreren sei. Zum Einbruch der Union habe aber auch die Vorstellung ihres Wahlprogramms oder die Debatte um die Mehrwertsteuer beigetragen.

Dass die Linkspartei nach vorübergehenden Gewinnen im Zuge der Stoiber- Schönbohm-Debatte zumindest bundesweit nun wieder leichte Einbußen hinnehmen muss, kommentierte Stoiber selbst mit Genugtuung: „Ich sehe mit gewisser Zufriedenheit, dass die Linkspopulisten möglicherweise ihren Scheitelpunkt überschritten haben.“