CDU-Bundesparteitag: Merkel mit 97,3 Prozent erneut zur Vorsitzenden gewählt

Auf dem Bundesparteitag in Hannover erhielt Angela Merkal am Dienstag nach CDU-Angaben 97,3 Prozent der Stimmen. Ihr bisher bestes Ergebnis erzielte sie bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2000 mit 95,94 beziehungsweise 95,22 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis im Jahr 2004 mit 88,41 beziehungsweise 86,85 Prozent. Außerdem wurden fünf Vize-Vorsitzende gewählt. Als Stellvertreter Merkels bestätigten die Delegierten am Dienstag den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Neu zu Bundes-Vizes gewählt wurden die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner, Baden-Württembergs Landesvorsitzender Thomas Strobl und der Chef der nordrhein- westfälischen CDU, Armin Laschet.

An diesem Dienstag kommt Angela Merkel wie jedes einfache Parteimitglied in die Halle 13 der Messe in Hannover, sie trägt ein dunkles Sakko und stellt sich irgendwann wie selbstverständlich vor das Mikrofon und sagt: „So, dann wollen wir mal sehen, ob jeder einen Platz hat“. Kurz und knapp und ohne viel Tammtamm. So beginnt dieser wichtigste Parteitag der CDU vor dem großen Bundestagswahljahr 2013. Kurz und knapp, so passt es der Parteivorsitzenden. Denn sie will im kommenden September wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Selbstbeweihräucherung und Freudentaumel, das weiß Merkel, wären völlig falsch am Platz. Zu viel ist schief gegangen in ihrer schwarz-gelben Koalition, zu oft hat sich die Öffentlichkeit beschämt abgewandt. Warum sollten die Deutschen diese Regierung also wieder wählen?

Merkel braucht eine Begründung. Einen Grund, sie wieder zu wählen. Und sie hat diese Begründung gefunden. „Wir sind die Volkspartei der Mitte“, sagt sie und meint: „Wir sind Deutschland“ und sie selbst an der Spitze. An der Spitze einer CDU, die alle Schichten des Landes vereint, die die Interessen aller miteinander versöhnt, die für Jeden Heimat bietet. „Die CDU hat alle im Blick“, sagt Merkel und meint, sie habe alle im Blick: Angela Merkel ist Deutschland. Anfang der zweitausender Jahre war diese CDU-Vorsitzende noch eine neoliberale Reformerin. Zuletzt stand sie für Positionslosigkeit, war irgendwie nirgendwo. Nun ist Angela Merkel überall. Sie ist Hüterin der Chancen kleiner Migrantenkinder, ist Schutzpatronin kränklicher Rentner, Interessenvertreterin deutscher Unternehmen und gleichzeitig auch die Retterin Europas. „Die von uns geführte Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, sagt Merkel.

Und weil das so ist, fügt sie hinzu, müsse die CDU Deutschland auch noch weiter regieren. Denn die Zeiten sind laut Merkel schlecht, und die CDU-Chefin meint, „in diesen Zeiten“ setzt man auf Bewährtes und wechselt nicht die Pferde. „Alle, die guten Willens sind“ lädt Merkel ein, an ihrem großen Werk mitzutun, als gäbe es außer ihr und ihrer CDU nur noch falsche Alternativen. „Dass wir es können“, sagt Merkel, „das haben wir gezeigt“. Die Konjunktur läuft, die Arbeitslosigkeit ist niedrig und die Eurorettung auf dem Weg. Aber, und das ist Merkels Mahnung, die Zeiten sind unsicher. Das Wachstum könnte niedriger werden, die Jobs auch, in der Eurokrise ist „das Schlimmste noch nicht überstanden“ Ende und die Bedrohung der Globalisierung ist unermesslich. Eine „Herkulesaufgabe“ nennt Merkel die Herausforderungen der kommenden vier Jahre. Und überlässt ihren Zuhörern die Schlussfolgerung: Wer, wenn nicht diese Kanzlerin könnte einer solchen Aufgabe gewachsen sein.

Wie Merkel den schweren Weg ins unsichere Morgen gehen will, das beschreibt die Parteichefin nur schemenhaft Wozu auch müssen die Leute das so genau wissen, wenn doch sie und ihre Partei wissen, was gut ist für das Land und dem kann man ja vertrauen: Wohlstand für alle, sagt Merkel, also eine Lohnuntergrenze. Bildung für alle, also mehr Geld für Schulen und Universitäten. Weniger Belastung für Unternehmen, also keine Steuererhöhungen. Mehr Gerechtigkeit, soll heißen: Banken an die Kandarre nehmen. Und natürlich die Energiewende. „Made in Germany“, sei das, sagt Merkel und macht damit Hoffnung, dass die guten alten Zeiten noch nicht vorbei seien könnten. Merkel als Mitte Deutschlands nicht nur im Heute und Morgen. Merkel holt auch noch glorreiche deutsche Vergangenheit hervor. In ihrem Wahlkreis auf der Insel Rügen, sagt sie, da stünde ein Brünnlein und darauf könne man lesen: „Gottes sind Wogen und Wind. Aber Segel und Steuer sind Eurer“. (mit dpa)