Politik: CDU-Chef Schäuble ist dabei

Zu ihrem ersten Rentengipfel werden sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chef Wolfgang Schäuble am 17. Dezember in Berlin treffen. Das teilte eine Regierungssprecherin mit. Welche weiteren Vertreter von Regierungskoalition und Union an diesem Treffen teilnehmen werden, ist noch ungeklärt, wie es von beiden Seiten übereinstimmend hieß. Thema der geplanten Gesprächsserie soll eine tiefgreifende Reform des Rentensystems sein. CDU und CSU hatten der Bundesregierung am 23. November angeboten, darüber "ohne Vorbedingungen" zu sprechen und so den Weg für die Suche nach einem Rentenkonsens frei gemacht.

Mit diesem Angebot hatte die Union ihren Widerstand gegen die Begrenzung der Rentenanhebungen auf den Inflationsausgleich in den nächsten beiden Jahren aufgegeben. Dieses Vorhaben wurde inzwischen von der rot-grünen Koalition im Bundestag durchgesetzt. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Arbeitsminister Riester (SPD) plant über diese Maßnahme hinaus eine Strukturreform der Rentenversicherung, zu der die Einführung einer sozialen Grundsicherung, die Stärkung der privaten Zusatzvorsorge und die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus gehören sollen.