Politik: CDU/CSU: Der kleine Populismus (Kommentar)

Als Verlierer waren sie in die Sommerpause gegangen, als einig Team von Gewinnern treten die Schwesterparteien CDU und CSU acht Wochen später nun wieder an. Gerhard Schröder hatte Mitte Juli die Union gespalten und ihre Führung blamiert, als er im Bundesrat die Blockademehrheit der Opposition gegen die Steuerreform knackte. Deshalb war der demonstrative Gleichklang beim Strategietreffen in München schon die Hälfte der Botschaft. Die Siegerlaune fällt leicht in einem Moment, da die rot-grüne Regierung sich unter dem Druck der Kampagne gegen die Ökosteuer windet. Das entlastet in der Union Angela Merkel, denn selbst Edmund Stoiber hätte diesen Populismus schärfer nicht hinbekommen. Dabei wissen auch die Unionsstrategen, dass die beste Oppositionspolitik nicht unbedingt darin besteht, das je stärkste gerade vagabundierende Unmutsgefühl zu verstärken. Den größten populistischen Druck könnte die Union entfalten, wenn sie die Angst vor der EU-Osterweiterung zum Thema machen und die wahre Volksmeinung gegen die arrogante Regierung zum Ausdruck bringen würde. Der Versuchung hat sie widerstanden. Für die Wähler muss der kleine Populismus genügen: die Ökosteuer.

hmt