Politik: CDU/CSU gegen Kassenkompromiss Regierung hatte Verzicht auf Nullrunde angeboten

Berlin (bib). Das Vermittlungsverfahren für das Beitragssicherungsgesetz für die Krankenversicherung kommt nicht voran. Nach TagesspiegelInformationen lehnte die Union in der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses ein Angebot der Regierungsseite ab, auf zwei der drei umstrittenen Vorhaben zu verzichten. Nach Angaben aus Regierungskreisen boten die Unterhändler des Gesundheitsministeriums an, die geplante Deckelung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen, auf dem Niveau von 2002 fallen zu lassen und signalisierten auch Bereitschaft, auf die geforderte Nullrunde für Krankenhäuser zu verzichten. Beide Vorhaben zusammen sollen die Krankenversicherung um einmalig rund 340 Millionen Euro entlasten. Im Gegenzug sollte die Unionsseite ihren Einspruch dagegen zurücknehmen, dass so genannte „me too“-Präparate künftig unter die Festbetragregelung für Arzneimittel fallen. Es geht dabei um neue Medikamente, die bis auf kleine Abweichungen Kopien bekannter Arzneimittel sind. Das Ministerium schätzt den dauerhaften Einspareffekt auf etwa 800 Millionen Euro. Die Unionsseite habe diesen Kompromissvorschlag aber abgelehnt, hieß es. Der Vermittlungsausschuss berät am Mittwoch.

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