CDU/CSU : Junge Union verlangt Sozialreformen

In einer "Münsteraner Erklärung" fordert die JU einen dreistufigen Steuertarif und die Deckelung des Rentenbeitrags. Ungeachtet der Koalitionsverhandlungen mehren sich Stimmen nach Aufarbeitung des schlechten Abschneidens von CDU/CSU bei der Bundestagswahl.

Münster - Die Junge Union hat von den Mutterparteien CDU und CSU ein stärkeres wirtschaftspolitisches Profil im Bund gefordert und ist damit auf Distanz zu den inhaltlichen Forderungen der Union im Wahlkampf gegangen. Gleichzeitig forderte die Jugendorganisation einen CDU-Sonderparteitag, der sich mit dem schwachen Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl auseinandersetzen soll.

Eckpfeiler der am Sonntag beim JU- Deutschlandtag verabschiedeten „Münsteraner Erklärung“ sind ein einfacherer dreistufiger Steuertarif und die Deckelung des Rentenbeitrags bei 20 Prozent. Bei Gesundheits- und Pflegeversicherung setzt die JU auf Nachhaltigkeit und mehr Eigenbeteiligung der Versicherten. „Konsenspolitik und Konfliktvermeidung“ wie zuletzt in der großen Koalition an der Tagesordnung, dürfe es in der bürgerlichen Regierung nicht mehr geben.

Ungeachtet der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen mit der FDP mehrten sich Stimmen nach Aufarbeitung des schlechten Abschneidens von CDU/CSU bei der Bundestagswahl. Ein Initiativantrag für die rasche Einberufung eines CDU-Sonderparteitages fand breite Zustimmung. Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte am Wochenende Konsequenzen aus dem schwachen Abschneiden der Union gefordert. Das Wahlergebnis müsse intensiver als nach der Wahl 2005 analysiert werden, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Union kam Ende September auf 33,8 Prozent, das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Die CSU verlor 0,9 Punkte, die CDU 0,5 Punkte im Vergleich zu 2005.

Auslöser des JU-Initiativantrages – getragen von mehr als zehn Landesverbänden – war unter anderem die kurzfristige Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die damit ausgebliebene Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis. Während der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, von einer Enttäuschung sprach, bezeichneten Teile des Unionsnachwuchses die Absage als „Schlag ins Gesicht“.

Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der in Münster für Merkel als Redner eingesprungen war, verteidigte die Absage. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die CDU-Chefin nicht der nötigen Wahlanalyse entziehen werde. Die rund 300 Delegierten mahnte der CSU- Ehrenvorsitzende, die Bedeutung der Koalitionsverhandlungen anzuerkennen: „Wir haben immerhin nach elf Jahren erstmals wieder eine bürgerliche Bundesregierung. Die Terminsituation ist also eigentlich gut.“ Mit Blick auf die in Berlin laufenden Koalitionsgespräche forderte Stoiber die Union zu einer stärkeren Abgrenzung von der FDP auf. „Die FDP ist Partner und Konkurrent zugleich.“ dpa

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