Politik : CDU/CSU: Merz will sanfte Opposition gegen Eichel

CDU und CSU wollen die Regierung mit einer "lebhaften und fantasievollen" Oppositionsarbeit wieder angreifen, um 2002 die Macht zurückzuerobern. Dabei stützt die Opposition aber im Grundsatz den Sparkurs von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Nach einer Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands kündigte Fraktionschef Friedrich Merz am Freitag in Berlin eigene Initiativen im Hinblick auf die Verwendung der Milliardenerlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen und zur Förderung des Mittelstands in Deutschland an. Außerdem forderte er die Regierung auf, die Ökosteuererhöhung im nächsten Jahr auszusetzen und die Osterweiterung der EU engagierter voranzutreiben.

Zum Ende der Sommerpause gab sich Merz zuversichtlich, dass es gelinge, die rot-grüne Koalition gemeinsam mit der FDP 2002 abzulösen. Meinungsunterschiede zwischen CDU und CSU gibt es nach Angaben von Merz nicht. Die Klausurtagung in Hildesheim, die Donnerstag endete, sei von "großer Kollegialität und Kameradschaftlichkeit" geprägt gewesen. Die Unionsabgeordneten müssten sich auch künftig nicht stromlinienförmig der Meinung ihres Vorsitzenden anschließen. Man sei sich aber einig, dass es keine öffentliche Kritik an einzelnen Fraktions-Mitgliedern geben dürfe.

Die Fraktionsführung unterstützt die Linie von Eichel, die Versteigerungserlöse und die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr ausschließlich zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen. In der Haushaltsdebatte in der kommenden Woche wird laut Merz die Union aber die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr fordern, in dem die Mehreinnahmen in Höhe von über 100 Milliarden Mark parlamentarisch korrekt verbucht werden sollen. Merz übte auch Kritik an Eichels Konzept, weil er die Investitionen bis 2004 auf 10,3 Milliarden Mark senken wolle. Dies sei das falsche Signal.

Beim Korrekturgesetz für die Steuerreform hielt sich März die Zustimmung der Fraktion noch offen. In dem Gesetz sollen die Verbesserungen für den Mittelstand, die Eichel vor der Abstimmung über die Steuerreform im Bundesrat im Juli in letzter Minute eingeräumt hat, enthalten sein. Wie bei der Rente möchte die Union die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs der Regierung abwarten, um dann über ihr Votum zu entscheiden.

Von der Rückkehr von Ex-Kanzler Helmut Kohl in die Fraktion erhofft sich Merz mehr Ruhe für die Arbeit der Parlamentarier. Er gehe davon aus, dass mit der Teilnahme Kohls an den Fraktionssitzungen wieder ein "gewisses Maß an Normalität eintritt". Die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Kohl im Hinblick auf die Spendenaffäre seien damit nicht ausgeräumt. Kohl wird erstmals nach zehnmonatigem Fernbleiben wegen der Spendenaffäre am Montag wieder an einer Fraktionssitzung teilnehmen.

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