Politik: CDU/CSU und die Steuern

Wahlprogramm

Bei der Einkommensteuer will die Union den Eingangssatz auf zwölf und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken, der Grundfreibetrag für jede Person (auch Kinder) soll auf 8000 Euro steigen. Die Unternehmenssteuern werden rechtsformneutral gestaltet und die Körperschaftsteuer soll auf 22 Prozent sinken. Die Gewerbesteuer wird zunächst beibehalten. Für Kapitaleinkünfte wird eine pauschale Abgeltungssteuer eingeführt, die Nicht-Einkommensteuerpflichtige nicht zu zahlen haben. Das Programm soll durch den Abbau von Steuervergünstigungen gegenfinanziert werden. Konkret genannt werden Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen, die Besteuerung von Beteiligungsveräußerungen und der Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren. Zudem soll die Pendlerpauschale auf 25 Cent pro Kilometer bis maximal 50 Entfernungskilometer gekürzt werden. Subventionen werden schrittweise nach dem Koch-Steinbrück-Modell zurückgeführt. Generell soll eine strikte Sparpolitik betrieben werden.

Expertenmeinung

Die Reform der Einkommensteuer halten beide Institute für richtig, weil - wie es das DIW formuliert - die Bemessungsgrundlage erweitert werden soll. Das IW schränkt allerdings ein, dass die fiskalischen Auswirkungen noch fraglich seien. Das Institut bemängelt zudem, es bleibe völlig unklar, wie das Unternehmenssteuerrecht modernisiert werden solle. Die Senkung der Körperschaftssteuer bleibe, obwohl schon im Rahmen des Jobgipfels weitgehend gegenfinanziert, hinter den damaligen Steuerbeschlüssen zurück. Das DIW lobt, dass Steuerschlupflöcher und Subventionen abgebaut werden sollen, so dass die Steuersätze sinken könnten. Zudem würden alle Einkünfte aus wirtschaftlicher Tätigkeit (ausgenommen Kapitaleinkünfte) gleichermaßen belastet. Fraglich sei allerdings, ob die Gegenfinanzierung der Steuerreform geben ist. Die konkret benannten Vorschläge dürften dafür nicht ausreichen, urteilt das Institut. Dieser Meinung ist auch das IW. Es bleibe unklar, inwieweit das Konzept zu Belastungen in den öffentlichen Haushalten führe. Das Festhalten an der Gewerbesteuer vereinfache das Steuersystem nicht und hemme weiter Investitionen.

Fazit

In Teilen konsequent nennt das DIW die Vorschläge, da sie auf eine Verbreiterung der steuerpflichtigen Einkommen zielten und höhere Leistungsanreize setzten. In anderen Teilen seien sie ordnungspolitisch problematisch. Zweifel gebe es an der Gegenfinanzierung. Das IW lobt die Perspektive, die die Einkommensteuerreform biete und spricht vom bisher glaubwürdigsten Ansatz beim Subventionsabbau.

Bewertung

DIW: 3-
IW: 3- ()