Politik: CDU/CSU und FDP nennen das Projekt unsozial und verfassungswidrig

CDU/CSU und FDP haben die Bundesregierung wegen der zum Jahresanfang in Kraft getretenen Ökosteuerreform im Bundestag erneut angegriffen. In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch nannten die Abgeordneten Heinz Seiffert von der Union und Hermann Otto Solms von der FDP das Projekt verfassungswidrig. Wegen der steuerlichen Ausnahmen für das Gewerbe im Gegensatz zu den ebenfalls energiebelasteten Dienstleistungsbereichen werde "Gleiches ungleich besteuert", sagte Solms. Beide verurteilten die Reform als preistreibend für Autofahrer und sozial ungerecht. Rentner, Studenten und Arbeitslose hätten nichts von den Senkungen des Rentenversicherungsbeitrags, der über die Benzin- und Stromverteuerung finanziert werden soll.