CDU/CSU : Union kann Streit um Pendlerpauschale nicht lösen

Keine Einigung zwischen den Spitzen von CDU und CSU: Die Schwesterparteien streiten weiter um die Pendlerpauschale. Einigkeit herrscht hingegen beim Thema Kindergeld - und in punkto Atomenergie.

ErdingCDU und CSU haben den Streit über die Entlastung der Bürger mit Hilfe einer großzügigeren Pendlerpauschale bei ihrem Spitzentreffen in Bayern nicht beilegen können. Trotz der näher rückenden bayerischen Landtagswahl und wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen schwenkte die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auf Forderungen nach einer raschen Hilfe für die Berufspendler ein: Man wolle die Menschen entlasten, aber "nicht auf Pump".

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte, seine Partei beharre angesichts der stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel darauf, Berufspendler möglichst rasch zu entlasten. Merkel unterstrich dagegen erneut, dass für sie das Ziel der Haushaltskonsolidierung Vorrang habe. Sie verwies auf die Mehrbelastungen des Haushalts durch die Kindergelderhöhung und die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst. "Meine Verantwortung liegt darin, das alles zusammenzubekommen", sagte die Kanzlerin.

Auch Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte der CSU die kalte Schulter. "Wenn die Preise für Benzin und Diesel weiter steigen, hilft die Pendlerpauschale auch nicht weiter", sagte er bei einem Treffen von Unionsfraktionsvorsitzenden in Stuttgart. Das Vorhaben eines Etats ohne neue Schulden müsse erhalten bleiben. Die Pendlerpauschale war 2006 von der großen Koalition abgeschafft worden. Dagegen liegen allerdings Klagen beim Bundesverfassungsgericht vor, über die im Spätherbst entschieden werden könnte. Derzeit gilt nur eine sogenannte Härtefall-Regelung für Fahrten oberhalb von 20 Kilometern.

Kindergeld soll angehoben werden

Einig zeigten sich die Schwesterparteien nach Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Erding am Montag wie erwartet darin, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 anzuheben. Unklar blieb die Höhe der Begünstigung wie auch die Gegenfinanzierung. Zugleich sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Beides waren aber altbekannte Positionen beider Parteien.

Wie stark Kindergeld und Kinderfreibeträge Anfang 2009 angehoben werden sollen, ließen Merkel und Huber allerdings offen. Dazu solle zunächst der Existenzminimum-Bericht im Herbst abgewartet werden. Merkel betonte aber, dass dafür schon jetzt ein gewisser Betrag im Haushalt bereitgestellt werden solle, auch wenn dies eine "extrem schwierige Arbeit" werde. Die Entlastung von Familien sei aber ein "wichtiger und richtiger Schritt". Derzeit erhalten Familien pro Kind mindestens 154 Euro Kindergeld. 10 Euro mehr würden den Staat rund zwei Milliarden Euro kosten.

Union will Ausstieg vom Ausstieg

Beide Parteien sprachen sich unterdessen einmütig für eine Rücknahme des rot-grünen Atomausstiegs-Beschlusses aus. Dieser sei "absolut falsch", sagte Merkel. Wer ernsthaft von bezahlbaren Energiepreisen rede, der müsse umdenken. Deutschland wolle ein Land sein, "das seine Energie alleine produzieren kann". Merkel verwies darauf, dass Deutschland das einzige Land sei, das sichere Atommeiler vom Netz nehmen wolle.

Kauder sagte in Stuttgart, die richtigen Antworten auf einen weiteren Anstieg der Tarife bei Strom, Gas und Treibstoffen laute Energiesparen und mehr Einsatz von erneuerbaren Energien. Außerdem müsse die Atomenergie weiter genutzt werden: "Wer den hohen Strompreis beklagt, muss ja sagen zum Ausstieg aus dem Ausstieg." (jam/dpa)

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