CDU/CSU : Union streitet über Steuersenkung

Die CDU will den Haushalt konsolidieren, die Schwesterpartei CSU plädiert hingegen für "mehr Netto für alle": Zu Beginn des gemeinsamen Spitzentreffens streiten sich die Unionsparteien weiter um den richtigen Kurs in der Steuerpolitik. Einig sind sich CDU und CSU hingegen beim Kindergeld und der Arbeitslosenversicherung.

ErdingDer Streit über rasche Steuersenkungen hat den Auftakt der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Sonntagabend in Erding beherrscht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Forderungen von CSU-Chef Erwin Huber nach baldigen Milliardenentlastungen der Bürger erneut eine Absage. Die Spielräume im Bundeshaushalt seien "sehr begrenzt", betonte Merkel vor Journalisten. Zuvor hatte Saar-Ministerpräsident Peter Müller Offenheit für die Forderungen der CSU gezeigt. Huber sagte, das Ziel der Haushaltskonsolidierung und die von ihm geforderten Steuersenkungen seien "gleich wichtig und vereinbar".

Merkel bestätigte, dass sich CDU und CSU auf eine Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag geeinigt hätten, womit Familien entlastet werden sollten. Außerdem wolle die Union die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erneut senken. Beides seien wichtige Entlastungen, sagte Merkel. "Im Großen und Ganzen" würden CDU und CSU also einen gemeinsamen Weg gehen.

Dem "Straubinger Tagblatt" sagte die CDU-Vorsitzende jedoch: "Die Wirtschaftspolitik der Union steht gemeinsam für das Ziel, sowohl die öffentlichen Haushalte durch Verringerung der Schulden zu konsolidieren als auch Spielräume für die Entlastung von Steuern und Abgaben zu schaffen." Diese Ziele stünden nicht im Gegensatz zueinander. "Sobald die Haushaltssanierung weitere Spielräume schafft, können wir diese auch in den kommenden Jahren an die Bürger weitergeben", fügte die Kanzlerin hinzu. Gegenüber der Zeitung lehnte Merkel auch die CSU-Forderung nach Wiederherstellung der vollen Pendlerpauschale vorerst ab. Dazu solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Herbst abgewartet werden.

Huber will "mehr Netto für alle"

Huber begründete seine Forderung nach Steuersenkungen in der "Bild am Sonntag" auch mit den derzeit schlechten Umfragewerten für die große Koalition. "Wir müssen die Bürger entlasten, damit mehr Netto für alle bleibt", rief er die Schwesterpartei CDU auf, sie solle auf den Kurs der CSU einschwenken. Die Forderung nach einer Rückkehr zur vollen Pendlerpausche begründete Huber auch mit den steigenden Energiepreisen, von denen der Staat nicht einseitig profitieren dürfe. Huber zeigte sich in Erding erfreut über das Lob Müllers für sein Steuerkonzept.

Müller hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, "ich halte das Steuersenkungskonzept der CSU für grundsätzlich richtig." Ungeachtet der notwendigen Konsolidierung des Staatshaushalts gebe es Spielräume für eine deutliche Entlastung der Bürger. Dabei sei die von der CSU vorgegebene Größenordnung von 28 Milliarden Euro "durchaus realistisch".

Kindergeld soll erhöht werden

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte das Zögern der CDU bei der Pendlerpauschale vor der Präsidiumssitzung von CDU und CSU als "Riesenfehler". Dagegen verwies CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wie Merkel auf die Entscheidung der Verfassungsrichter: "Gibt es tatsächlich Beanstandungen, dann werden wir handeln müssen", sagte er im "Münchner Merkur". Derzeit wird der Arbeitsweg erst ab dem 21. Kilometer steuerlich berücksichtigt.

"Wir werden das Kindergeld sowie den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 erhöhen", erklärte Pofalla am Sonntag in Berlin zur geplanten Entlastung der Familien. Zudem wollten die Unionsparteien "mögliche Spielräume nutzen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter auf 3,0 Prozent senken". Derzeit beträgt der Beitragssatz 3,3 Prozent. (jam/AFP)

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